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Ukraine: Diskussionen mit den Russen in München "nicht vorgesehen"
Die Ukraine hat zurückhaltend auf Äußerungen von US-Präsident Donald Trump zu einem Treffen "ranghoher Vertreter Russlands, der Ukraine und der USA" bei der Münchner Sicherheitskonferenz reagiert. "Diskussionen mit den Russen sind nicht vorgesehen", sagte ein Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Dmytro Lytwyn, am Donnerstag in Kiew. "Für eine Unterhaltung mit den Russen muss eine gemeinsame Position (mit den Verbündeten Kiews) auf dem Tisch liegen", sagte er vor Journalisten. "Derzeit liegt nichts auf dem Tisch."
New York: Nach Anordnung zu Prozess gegen Bürgermeister tritt Staatsanwältin zurück
Nach einer Anordnung der neuen US-Regierung, die Anklage wegen Korruption gegen den New Yorker Bürgermeister Eric Adams fallen zu lassen, ist Medienberichten zufolge die höchste Staatsanwältin von Manhattan zurückgetreten. Danielle Sassoon, kommissarische Staatsanwältin für den südlichen Bezirk von New York, habe am Donnerstag ihren Rücktritt bei US-Justizministerin Pam Bondi eingereicht, berichteten die Zeitung "New York Times" und andere Medien.
Merz erwartet harte Ansagen von Vance zur Außen- und Sicherheitspolitik
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz erwartet am Freitag von US-Vizepräsident JD Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine "brutal harte Ansage" an Deutschland und Europa. "Das wird eine konfrontative Rede", sagte Merz gestützt nach seinen Worten auf Angaben aus US-Kreisen am Donnerstagabend in der ZDF-Wahlsendung "Klartext". Pessimistisch äußerte er sich mit Blick auf den von US-Präsident Donald Trump angestoßenen Verhandlungsprozess über die Ukraine.
Merz zu Weidel: "Haben nur eine Entscheidung fest getroffen: mit Ihnen nicht"
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat in der ZDF-Wahlsendung "Klartext" bekräftigt, er werde im Falle eines Wahlsiegs der CDU/CSU nicht mit der AfD koalieren. "Wir haben nur eine Entscheidung fest getroffen: mit Ihnen nicht", sagte er am Donnerstagabend zu AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel. "Ich höre aus der AfD immer nur, dass sie die CDU zerstören will und da werden wir uns heftig dagegen wehren."
Habeck wirbt für mehr Kompromissbereitschaft in der Politik
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat für mehr Kompromissbereitschaft und Einigungsfähigkeit in der Politik geworben. Bei allen inhaltlichen Differenzen dürften die demokratischen Parteien "nicht die Fähigkeit verlieren, Kompromisse zu schließen", sagte Habeck am Donnerstagabend in der ZDF-Wahlsendung "Klartext". Genauso sei es falsch, wenn die eigene Partei dann die Beteiligten "nur noch als Umfaller sieht".
30 Verletzte bei mutmaßlichem Autoanschlag auf Gewerkschaftsdemonstration in München
Bei einem mutmaßlichen Anschlag mit einem Auto auf eine Demonstration der Gewerkschaft Verdi sind am Donnerstag in München mindestens 30 Menschen verletzt worden, einige von ihnen schwer. Nach Angaben der Polizei in der bayerischen Landeshauptstadt lagen "Anhaltspunkte für einen extremistischen Hintergrund" vor. Bei dem Fahrer des Autos, der noch vor Ort festgenommen wurde, handelt es sich laut Behörden um einen 24-jährigen Asylbewerber aus Afghanistan.
Scholz setzt weiterhin auf Wahlsieg - "viele noch sehr unentschieden"
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist trotz großem Rückstand der SPD in den Umfragen weiterhin zuversichtlich, die Bundestagswahl zu gewinnen. "Ich spiele nicht nur auf Sieg, ich will auch gewinnen", sagte er am Donnerstagabend in der ZDF-Wahlsendung "Klartext". "Und ich weiß auch, wie viele noch sehr unentschieden sind." Er sei deshalb "sehr zuversichtlich, dass viele von denen, die jetzt unsicher geworden sind", sich für ihn entscheiden würden.
Selenskyj fordert gemeinsame Position mit USA vor Gesprächen mit Russland
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor möglichen Verhandlungen mit Russland über eine Beendigung des Ukraine-Kriegs eine Abstimmung mit den USA gefordert. Erst "nachdem ein Plan ausgearbeitet wurde, um Putin zu stoppen, halte ich es für fair, mit den Russen zu sprechen", erklärte Selenskyj am Donnerstag. Europäische Politiker warnten Washington unterdessen davor, "hinter unserem Rücken" einen Deal mit Russland abzuschließen. Russland und die USA betonten, dass die Ukraine in die Verhandlungen einbezogen werde.
30 Verletzte bei mutmaßlichem Autoanschlag auf Gewerkschaftsdemo in München
Bei einem mutmaßlichen Anschlag mit einem Auto auf eine Demonstration der Gewerkschaft Verdi sind am Donnerstag in München mindestens 30 Menschen teilweise schwer verletzt worden. Nach Angaben der Polizei in der bayerischen Landeshauptstadt lagen "Anhaltspunkte für einen extremistischen Hintergrund" vor. Bei dem Fahrer des Autos, der noch vor Ort festgenommen wurde, handelt es sich laut Behörden um einen 24-jährigen Asylbewerber aus Afghanistan.
Macron fordert Bildung einer "repräsentativen" Regierung in Syrien
Gut zwei Monate nach dem Sturz der Assad-Regierung in Syrien hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Syrien zur Bildung einer "repräsentativen Regierung" aufgerufen. "Die Fähigkeit, alle Gemeinschaften zu respektieren, (...) ist der Schlüssel zu Stabilität und Sicherheit", sagte Macron zum Abschluss einer internationalen Syrien-Konferenz am Donnerstag in Paris. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) forderte insbesondere eine Beteiligung von Frauen an der künftigen Übergangsregierung.
Pentagonchef Hegseth: "Nato wieder großartig machen"
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat die europäischen Nato-Partner erneut zu deutlich größerem Einsatz für die eigene Verteidigung gedrängt. "Wir müssen die Nato wieder großartig machen", forderte Hegseth am Donnerstag zum Abschluss eines zweitägigen Verteidigungsministertreffens in Brüssel. Er griff damit den Slogan von US-Präsident Donald Trump auf, der "Amerika wieder großartig" machen will.
Frankreich stellt schnelle Aufhebung von Syrien-Sanktionen in Aussicht
Gut zwei Monate nach dem Sturz der Assad-Regierung in Syrien hat Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot eine "schnelle Aufhebung der Sanktionen" gegen Damaskus in Aussicht gestellt. "Wir arbeiten mit den europäischen Kollegen zusammen, um eine schnelle Aufhebung der Sanktionen in bestimmten Branchen in Gang zu setzen", sagte Barrot zum Auftakt einer internationalen Syrien-Konferenz am Donnerstag in Paris.
Kreml: Ukraine wird "auf eine oder andere Weise" an Friedensgesprächen teilnehmen
Die Regierung in Kiew wird nach Angaben des Kreml "auf die eine oder andere Weise" an den geplanten Friedensgesprächen zur Beendigung des Ukraine-Konflikts beteiligt sein. "Auf die eine oder andere Weise wird die Ukraine natürlich an den Verhandlungen teilnehmen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag in einem Interview mit dem russischen Staatsfernsehen mit Bezug auf das Telefonat zwischen Russlands Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump am Vortag.
Fast 30 Verletzte bei mutmaßlichem Autoanschlag auf Gewerkschaftsdemo in München
Bei einem mutmaßlichen Anschlag mit einem Auto auf eine Gewerkschaftsdemonstration sind am Donnerstag in München etwa 30 Menschen teilweise schwer verletzt worden. Nach Angaben der Polizei in der bayerischen Landeshauptstadt lagen "Anhaltspunkte für einen extremistischen Hintergrund" vor. Bei dem Fahrer des Autos, der noch vor Ort festgenommen wurden, handelt es sich laut Behörden um einen 24-jährigen Asylbewerber aus Afghanistan.
Baerbock fordert mit Blick auf Ukraine-Verhandlungen "dauerhafte" Lösung
Nach der überraschenden Ankündigung von Friedensverhandlungen für die Ukraine durch US-Präsident Donald Trump hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) eine dauerhafte Lösung gefordert. Es liege im Eigeninteresse der USA, "deutlich zu machen, auf die Vereinigten Staaten kann man sich verlassen, dass ein Deal nicht nur drei Tage hält, sondern auf Dauer", sagte Baerbock am Donnerstag in Paris.
Urteil: Rheinland-Pfalz muss Polizist trotz Schlaganfalls in Ausbildung einstellen
Das Land Rheinland-Pfalz muss einen Mann in den Polizeidienst einstellen, der während seiner Ausbildung einen Schlaganfall erlitt. Das Risiko, dass er vor dem Alter von 60 Jahren dienstunfähig werde, sei nicht größer als 50 Prozent, erklärte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag. Der Bewerber wurde nach dem Schlaganfall wieder gesund und schloss sein Studium an der Hochschule der Polizei erfolgreich ab. (Az. 2 C 4.24)
Gericht: Verfügung gegen KI-generierten AfD-Wahlwerbespot Brandenburg rechtens
Eine Verfügung der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) gegen einen Wahlwerbespot der AfD Brandenburg ist rechtens. Ein Eilantrag der AfD gegen die Verfügung wurde am Donnerstag vom Verwaltungsgericht Potsdam abgelehnt, wie ein Gerichtssprecher mitteilte.
Protest gegen Trumps Gaza-Plan: Jordaniens König in Amman von tausenden Anhängern empfangen
Der jordanische König Abdullah II. ist nach seiner Rückkehr aus Washington in Amman von zehntausenden Menschen empfangen worden. Sie versammelten sich am Donnerstag auf der Zufahrtsstraße zum Flughafen in der jordanischen Hauptstadt, um ihre Unterstützung für Abdullahs Ablehnung der von US-Präsident Donald Trump geforderten Umsiedlung von Palästinensern aus dem Gazastreifen nach Jordanien und Ägypten zum Ausdruck zu bringen, wie AFP-Journalisten berichteten.
Baerbock fordert Beteiligung von Frauen an syrischer Übergangsregierung
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Beteiligung von Frauen an der künftigen syrischen Regierung gefordert. "Es ist wichtig, dass auch Frauen vertreten sind", sagte Baerbock am Donnerstag in Paris zum Auftakt einer internationalen Syrien-Konferenz. Zudem müsse die neue Übergangsregierung, die am 1. März vorgestellt werden soll, "alle unterschiedlichen Akteure" umfassen, sagte Baerbock mit Blick auf die ethnischen und religiösen Gruppen in Syrien.
Warnstreiks in öffentlichem Dienst von mutmaßlichem Anschlag in München überschattet
Die Warnstreiks im öffentlichen Dienst in mehreren Bundesländern sind am Donnerstag von dem mutmaßlichen Anschlag auf eine Gewerkschaftsdemonstration in München überschattet worden. Der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke äußerte sich in Berlin "zutiefst bestürzt und schockiert". Es sei ein "schwerer Moment für alle Kolleginnen und Kollegen". Ein Auto war in München in einen Demonstrationszug von Verdi gefahren.
Polizei: "Anhaltspunkte für extremistischen Hintergrund" bei Attacke von München
Nach der Autoattacke auf eine Gewerkschaftsdemonstration in München liegen nach Polizeiangaben "Anhaltspunkte für einen extremistischen Hintergrund" vor. Die Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus bei der Generalstaatsanwaltschaft München habe die Ermittlungen übernommen, teilte die Polizei am Donnerstag mit. Schon zuvor hatte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gesagt, dass es sich bei dem Geschehen "mutmaßlich um einen Anschlag" handle.
Ermittler: Geplanter Kugelbombenanschlag auf Asylunterkunft in Brandenburg vereitelt
Ermittler haben nach eigenen Angaben einen geplanten Kugelbombenanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft im brandenburgischen Senftenberg vereitelt. Ein 21-jähriger Beschuldigter aus dem Landkreis Meißen in Sachsen wurde vorläufig festgenommen, wie die Generalstaatsanwaltschaft Dresden und das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen am Donnerstag mitteilten. Bei der Durchsuchung von zwei Objekten im Landkreis Meißen wurden am Mittwoch neben Kugelbomben unter anderem auch Messer und Waffen gefunden.
Bangen um Gaza-Waffenruhe: Hamas will Geiseln wie vereinbart freilassen
Im Streit um die Erfüllung der Vereinbarungen des Waffenruhe-Abkommens zwischen Israel und der Hamas hat die radikalislamische Miliz erklärt, weitere israelische Geiseln freilassen zu wollen. Das Abkommen werde wie vereinbart umgesetzt, erklärte die Hamas am Donnerstag. Dazu gehöre auch der "Gefangenenaustausch entsprechend des festgelegten Zeitplans". Zuvor hatten palästinensische Quellen von Fortschritten bei den Gesprächen zur Rettung des Abkommens berichtet. Israel äußerte sich zunächst nicht konkret.
Millionenschaden durch Subventionsbetrug bei Fördergeld-Beantragung in Hessen
Weil sie mit Subventionsbetrug bei der Beantragung von Fördergeldern zur energetischen Haussanierung einen Millionenschaden verursacht haben sollen, ermitteln hessische Behörden gegen mehrere Menschen. Im Fokus stehen vier Hauptbeschuldigte, wie die Polizei in Kassel am Donnerstag mitteilte. Sie sollen für ihre Kunden Manipulationen bei der Beantragung von Fördergeldern beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) organisiert haben.
US-Vizepräsident Vance zu Besuch bei Münchner Sicherheitskonferenz eingetroffen
US-Vizepräsident JD Vance ist am Donnerstag zu seinem Besuch bei der Münchner Sicherheitskonferenz eingetroffen. Vance verließ am Flughafen München in Begleitung seiner Frau Usha und der drei gemeinsamen Kinder im Schneegestöber seinen Regierungsflieger und wurde auf dem Rollfeld von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) empfangen.
Bundesregierung reagiert auf Trumps Ukraine-Vorstoß mit Sorge und Unverständnis
Die Bundesregierung hat auf die Pläne von US-Präsident Donald Trump für Friedensverhandlungen zur Ukraine mit Sorge und Unverständnis reagiert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warnte am Donnerstag vor einem "Diktatfrieden" auf Kosten der Ukraine. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bezeichnete es als "bedauerlich", dass Trumps Regierung gegenüber Kreml-Chef Wladimir Putin schon "vor Beginn von Verhandlungen öffentlich Zugeständnisse gemacht" habe.
Ermittler: Geplanter Anschlag auf Asylbewerberunterkunft in Brandenburg vereitelt
Ermittler haben nach eigenen Angaben einen geplanten Kugelbombenanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft im brandenburgischen Senftenberg vereitelt. Ein 21-jähriger Beschuldigter aus dem Landkreis Meißen in Sachsen wurde festgenommen, wie die Generalstaatsanwaltschaft Dresden und das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen am Donnerstag mitteilten. Bei der Durchsuchung von zwei Objekten im Landkreis Meißen wurden am Mittwoch neben Kugelbomben auch Schlagringe, Einhandmesser, Munition, Schreckschuss- und Softairwaffen sowie verschiedene Ausrüstungsgegenstände beschlagnahmt.
Viele Verletzte bei mutmaßlichem Autoanschlag auf Gewerkschaftsdemo in München
Bei einem mutmaßlichen Anschlag mit einem Auto auf eine Gewerkschaftsdemonstration in München sind am Donnerstag etwa 30 Menschen teilweise schwer verletzt worden. Wie die Münchner Polizei und die bayerische Landesregierung mitteilten, handelt es sich bei dem unmittelbar vor Ort festgenommenen Fahrer um einen 24-jährigen Asylbewerber aus Afghanistan. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte am Ort des Geschehens, es handle sich "mutmaßlich um einen Anschlag".
Infratest-Chef hält Bundestagswahl für noch nicht entschieden
Der Geschäftsführer des Meinungsforschungsinstituts Infratest Dimap, Roland Abold, hält die Bundestagswahl für noch nicht entschieden. "Anfang Februar waren 20 Prozent der Befragten noch unentschlossen", sagte Abold der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" vom Freitag. "Sie wussten weder, was sie wählen, noch ob sie zur Wahl gehen."
CDU-Politiker Chialo fühlt sich von Scholz' Worten verletzt und herabgewürdigt
Nach den gegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erhobenen Rassismus-Vorwürfen hat sich der betroffene CDU-Politiker Joe Chialo zu Wort gemeldet. Es habe ihn "tief getroffen", dass Scholz ihn als "Hofnarr" und "Feigenblatt" bezeichnet habe, erklärte Chialo am Donnerstag. Die Worte des Kanzlers seien "herabwürdigend und verletzend". Gleichwohl halte er Scholz "nicht für einen Rassisten", fügte Chialo hinzu. Die beiden Politiker hatten demnach am Mittwochabend miteinander telefoniert.
Herrmann: Kein Zusammenhang von Autoattacke mit Münchner Sicherheitskonferenz
Der mutmaßliche Anschlag mit einem Auto auf eine Gewerkschaftsdemonstration in München steht nach Einschätzung von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in keinem Zusammenhang mit der bis Sonntag dort stattfindenden Münchner Sicherheitskonferenz. "Wir gehen im Moment nicht davon aus, dass es einen Zusammenhang mit der Sicherheitskonferenz gibt", sagte Herrmann am Donnerstag in der bayerischen Landeshauptstadt. Das Motiv des Täters müsse erst noch näher untersucht werden. An der Sicherheitskonferenz nehmen rund 60 Staats- und Regierungschefs sowie mehr als hundert Ministerinnen und Minister aus aller Welt teil.
Autoattacke auf Demo in München: Gewerkschaft Verdi "zutiefst bestürzt"
Nach dem mutmaßlichen Anschlag auf einen Demonstrationszug der Gewerkschaft Verdi in München hat sich die Gewerkschaft "zutiefst bestürzt und schockiert" gezeigt. Der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke erklärte am Donnerstag in Berlin, es sei ein "schwerer Moment für alle Kolleginnen und Kollegen". Ein Auto war in die Menschenmenge gefahren.