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Letzte Nachrichten
Linke beschließt 100-Tage-Plan für Bundestag: Thema Mieten im Fokus
Die Linken setzen im Wahlkampf vor allem auf den Kampf gegen steigende Mieten - im Bundestag wollen sie dies nach der Wahl fortsetzen. Die Vorstände von Partei und parlamentarischer Gruppe beschlossen am Montag ein entsprechendes Arbeitsprogramm für die ersten hundert Tage im Parlament, das der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Angedacht sind demnach unter anderem ein Mietengipfel und parlamentarische Anträge zum Thema Mieten.
Gericht: Stadt darf Luftbilder von Grundstücken für Gebührenberechnung nutzen
Die Stadt Monheim am Rhein in Nordrhein-Westfalen darf Luftbildaufnahmen von versiegelten Flächen von Wohngrundstücken für die Berechnung der Niederschlagswassergebühren nutzen. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf lehnte einen dagegen gerichteten Eilantrag einer Grundstückeigentümerin ab, wie es am Montag mitteilte. Die Erhebung der Daten sei für die Abwasserbeseitigungspflicht der Gemeinde erforderlich und verhältnismäßig sowie datenschutzrechtlich unbedenklich, hieß es.
US-Außenminister Rubio nimmt an Treffen mit Lawrow in Riad teil
US-Außenminister Marco Rubio trifft am Dienstag mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow zu Gesprächen in Riad zusammen. Zudem nähmen von US-Seite der nationale Sicherheitsberater Mike Waltz und der Nahost-Sondergesandte Steve Witkoff an dem Treffen in der saudiarabischen Hauptstadt teil, sagte Außenministeriumssprecherin Tammy Bruce am Montag in Riad. Rubio hält sich im Rahmen einer Nahost-Reise derzeit in Saudi-Arabien auf.
Gespräche zwischen USA und Russland am Dienstag in Riad
Delegationen aus den USA und Russland kommen am Dienstag in Riad zu Gesprächen über den Ukraine-Krieg sowie über die Wiederherstellung der bilateralen Beziehungen zusammen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow und ein ranghoher Berater von Staatschef Wladimir Putin, Juri Uschakow, würden dafür noch am Montag in die saudiarabische Hauptstadt fliegen, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.
Städtetag warnt vor akuter Finanznot der Kommunen: "Diesmal ist es wirklich ernst"
Der Deutsche Städtetag hat mit eindringlichen Worten vor einer akuten Finanznot der Kommunen gewarnt und rasche Weichenstellungen nach der Bundestagswahl gefordert. "Die neue Bundesregierung wird große Räder drehen müssen, damit die Kommunalfinanzen nicht komplett zusammenbrechen und die Städte endlich wieder vor Ort gestalten können", sagte Städtetags-Präsident Markus Lewe (CDU) am Montag in Berlin. Der Oberbürgermeister von Münster verwies darauf, dass schon jetzt vielerorts die Einschnitte in die städtischen Leistungen erheblich seien.
Russlands Außenminister Lawrow trifft am Dienstag US-Delegation in Riad
Delegationen aus den USA und Russland kommen am Dienstag in Riad zu Gesprächen über den Ukraine-Krieg sowie über die Wiederherstellung der bilateralen Beziehungen zusammen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow und ein ranghoher Berater von Staatschef Wladimir Putin, Juri Uschakow, würden dafür noch am Montag in die saudiarabische Hauptstadt fliegen, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.
Habeck hat das Kanzleramt noch nicht abgehakt
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat das Kanzleramt noch nicht abgehakt. Er traue den aktuellen Umfragen nicht, sagte er in einem am Montag veröffentlichten ARD-Interview. "Ich bin mir nicht ganz sicher, ob die Umfragen die Stimmung im Land wirklich messen und erfassen." Ob die Zeichen nach der Bundestagswahl am Sonntag auf schwarz-grün stehen, will sich der Vizekanzler und Wirtschaftsminister nicht festlegen. Es gebe keinen Automatismus nach der Wahl, so Habeck. "Die Union ist eine Blackbox. Man weiß gar nicht, was man kriegt."
Miersch warnt erneut vor sozialen Einschnitten - CDU pocht auf Wende bei Migration
Nach der TV-Debatte der vier wichtigsten Spitzenkandidierenden vom Sonntagabend hat die SPD ihren Vorwurf an CDU und CSU erneuert, nach der Wahl soziale Einschnitte zu planen. "Wir befürchten natürlich, dass die Streichliste längst in der Kiste ist", sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch am Montag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann drang seinerseits erneut auf einen Kurswechsel der SPD beim Thema Migration.
BSW-Spitzenkandidatin Wagenknecht bleibt von ARD-"Wahlarena" ausgeschlossen
Die ARD muss die BSW-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht nicht in ihre für Montagabend geplante Sendung "Wahlarena 2025 zur Bundestagswahl" einladen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nahm eine Verfassungsbeschwerde des BSW laut Mitteilung nicht zur Entscheidung an. Die Partei zeige nicht auf, wie sie in ihrem Recht auf Chancengleichheit verletzt werde, hieß es. (Az. 2 BvR 230/25)
Rubio zu Nahost-Gesprächen in Riad - Israels Sicherheitskabinett tagt
US-Außenminister Marco Rubio ist in Saudi-Arabien zu Gesprächen über den Nahost-Konflikt eingetroffen. Rubio landete am Montagmorgen in Riad, nachdem er am Wochenende Gespräche in Israel geführt hatte. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte am Sonntag verkündet, die USA und Israel verfolgten eine "gemeinsame Strategie" für die Zukunft des Gazastreifens.
Tarifverhandlungen für Bund und Kommunen weiter ohne Arbeitgeberangebot
Die zweite Runde der Tarifverhandlungen für die zweieinhalb Millionen angestellten Beschäftigten von Bund und Kommunen startet zunächst ohne Arbeitgeberangebot. Es bedürfe keines Arbeitgeberangebots, um ernsthaft verhandeln zu können, sagte die Präsidentin der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), die Gelsenkirchener Oberbürgermeisterin Karin Welge (SPD), am Montag vor dem Beginn der Gespräche in Potsdam. Ein Angebot würde so weit weg sein von den Forderungen, dass das nur zu Entrüstung auf der Arbeitnehmerseite führen würde.
Schweden schließt Truppenentsendung in die Ukraine nicht aus
Schweden schließt die Entsendung von Truppen in die Ukraine zur Absicherung einer künftigen Friedensregelung nicht aus. Zunächst müsse aber "eine faire und tragbare Friedenslösung ausgehandelt werden, die internationales Recht einhält", sagte Außenministerin Maria Malmer Stenergard dem Rundfunksender Sveriges Radio am Montag. Wenn ein solches Friedensabkommen in Kraft sei, "muss es eingehalten werden, und für diesen Zweck schließt unsere Regierung nichts aus", betonte sie.
Strack-Zimmermann: USA müssen merken, dass sie Europa brauchen
Mit Blick auf das Treffen europäischer Regierungschefs in Paris zur Ukraine und zur Sicherheit des Kontinents hat die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann Europa aufgerufen, seine Stärke zu zeigen. Die USA müssten merken, "dass sie auch Europa brauchen", sagte Strack-Zimmermann am Montag dem ZDF-"Morgenmagazin". Europa müsse "in die Gänge kommen".
Landkreistag warnt vor Finanzkollaps der Kommunen
Der Deutsche Landkreistag warnt vor einem finanziellen Kollaps der Kommunen. "Aus unserer Sicht brauchen wir einen echten Ruck für die kommunale Ebene", sagte der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbands, Hans-Günter Henneke, dem Düsseldorfer "Handelsblatt". Er forderte dringend eine Entlastung.
Faeser: Sicherheitsbehörden sind vor Karneval weiter in hoher Wachsamkeit
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die erhöhte Wachsamkeit der Sicherheitsbehörden vor der Karnevalssaison hervorgehoben. "Konkrete Gefährdungshinweise liegen den Sicherheitsbehörden des Bundes aktuell nicht vor, aber wir haben weiter Grund zu hoher Wachsamkeit und konsequentem Handeln für unsere Sicherheit", sagte Faeser der "Rheinischen Post" (Montag).
Trauer um Nawalny in Moskau - Witwe ruft Exil-Russen zum Protest auf
Ein Jahr nach dem Tod von Alexej Nawalny haben trotz drohender Repressalien hunderte Menschen das Grab des russischen Oppositionellen in Moskau besucht. Sie kamen am Sonntag einzeln oder in kleinen Gruppen zum Borisowski-Friedhof in der russischen Hauptstadt und legten Blumen auf das Grab. Auch in Deutschland und weltweit wurde an Nawalny erinnert. Dessen Witwe Julia Nawalnaja forderte Exil-Russen zum Protest auf.
Nach Trumps Ukraine-Vorstoß: Europäische Regierungschefs beraten in Paris
Nach dem Vorstoß von US-Präsident Donald Trump zur Ukraine wollen die europäischen Staaten am Montagnachmittag in Paris ihre Positionen abstimmen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron empfängt nach Angaben des Elysée-Palastes unter anderem die Regierungschefs von Deutschland, Großbritannien, Polen und Italien. Auch Nato-Chef Marc Rutte und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen werden erwartet.
Zweite Runde in Tarifverhandlungen für Bund und Kommunen startet in Potsdam
Begleitet von Warnstreiks in mehreren Bundesländern beginnt am Montag (15.00 Uhr) in Potsdam die zweite Verhandlungsrunde im Tarifstreit für rund zweieinhalb Millionen angestellte Beschäftigte bei Bund und Kommunen. Die Gewerkschaften des öffentlichen Diensts sowie Bund und Kommunen wollen an zwei Verhandlungstagen nach einer Annäherung im Tarifkonflikt suchen. Die Gewerkschaften Verdi und Beamtenbund fordern acht Prozent, monatlich jedoch mindestens 350 Euro höhere Entgelte.
ARD-"Wahlarena" mit Merz, Scholz, Weidel und Habeck
Am Montagabend können sich die Bürgerinnen und Bürger wenige Tage vor der Bundestagswahl im Fernsehen erneut ein Bild von den Kanzlerkandidaten der vier größten Parteien machen. In der ARD-"Wahlarena" (21.15 Uhr) treten Friedrich Merz (CDU), Alice Weidel (AfD), Olaf Scholz (SPD) und Robert Habeck (Grüne) auf und beantworten nacheinander live Fragen des Publikums.
Trump: Treffen mit Putin könnte "sehr bald" stattfinden
US-Präsident Donald Trump könnte sich nach eigenen Angaben "sehr bald" mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin treffen. "Es gibt noch kein Datum, aber es könnte sehr bald sein", sagte Trump am Sonntag auf die Frage eines Journalisten, wann er den Kreml-Chef in Saudi-Arabien treffen werde. Er glaube, Putin "will aufhören zu kämpfen", fügte der US-Präsident hinzu. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warnte indes davor, Putin zu vertrauen und vor einer Schwächung der Nato.
Britischer Premier Starmer bereit zu Truppenentsendung in die Ukraine
Der britische Premier Keir Starmer ist nach eigenen Worten bereit zu einer Entsendung britischer Soldaten in die Ukraine. In einem Gastbeitrag in der Zeitung "Daily Telegraph" vom Sonntag schrieb Starmer, die führende Rolle, die London bisher bei der Unterstützung Kiews eingenommen habe, "bedeutet auch, bereit und willens zu sein, zu Sicherheitsgarantien für die Ukraine beizutragen, indem wir bei Bedarf unsere eigenen Truppen vor Ort einsetzen".
Vier Kanzlerkandidaten im TV-"Quadrell": Scharfe Abgrenzung eine Woche vor der Wahl
Eine Woche vor der Bundestagswahl haben sich die vier Kanzlerkandidaten der großen Parteien eine harte Debatte vor laufenden Kameras über die anstehenden Weichenstellungen für das Land geliefert. In der zweistündigen Fernsehrunde der Sender RTL und ntv ging es um die Migrationspolitik, den Ukraine-Konflikt, die Wirtschafts-, Steuer- und Energiepolitik - und um den Umgang mit der AfD, deren Kanzlerkandidatin Alice Weidel in der Runde am Sonntagabend erstmals direkt in einem solchen TV-Format auf ihre Mitbewerber traf.
Heusgen bezeichnet diesjährige Sicherheitskonferenz als "europäischen Albtraum"
Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat das diesjährige Treffen in der bayerischen Landeshauptstadt als "eine der bedeutungsvollsten" Sicherheitskonferenzen" bisher bezeichnet. Nach der Rede des US-Vizepräsidenten JD Vance müsse befürchtet werden, "dass unsere gemeinsame Wertegrundlage nicht mehr so gemeinsam ist", sagte Heusgen am Sonntag in München mit Blick auf die transatlantische Partnerschaft. Die 61. Münchner Sicherheitskonferenz (MSK) war Heusgens letzte als Vorsitzender.
Scholz fordert Mitspracherecht für Europa bei Ukraine-Friedensregelung
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat ein Mitspracherecht der Europäer bei einer möglichen Friedensregelung für die Ukraine gefordert. "Wir sind zu fragen, weil es ja ohne uns gar nicht geht", sagte Scholz am Sonntagabend auf RTL und ntv auf die Frage, ob er fürchte, dass die USA und Russland eine Ukraine-Vereinbarung über die Köpfe der EU hinweg treffen könnten. Es werde "keine Sicherheitsgarantien geben, die wir nicht selber entwickelt haben und akzeptieren für uns", fügte Scholz hinzu.
Julia Nawalnaja ruft Exil-Russen zum Protest auf
Am ersten Jahrestag des Todes des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny hat seine Witwe die im Exil lebenden Russen zum Protest aufgefordert. Dies müssten auf die Straße gehen im Namen derjenigen in Russland, "die es nicht können", sagte Julia Nawalnaja am Sonntagabend bei einer Gedenkveranstaltung in der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche in Berlin. Sie dankte den Unterstützern ihres Mannes, die ihm in Russland trotz drohender Repressalien gedachten.
Merz verbittet sich "Einmischung" der US-Regierung in deutschen Wahlkampf
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat die Äußerungen von US-Vizepräsident JD Vance zum Umgang mit der AfD in scharfer Form zurückgewiesen. "Ich verbitte mir solche Einmischungen in die deutsche Bundestagswahl und auch in die Regierungsbildung danach", sagte Merz am Sonntagabend in einer Vierer-Runde der Spitzenkandidaten in den Sendern RTL und ntv. "Ich lasse mir doch nicht von einem amerikanischen Vizepräsidenten sagen, mit wem ich hier in Deutschland zu sprechen habe."
Nach Trump-Vorstoß: Europäische Länder beraten am Montag in Paris über die Ukraine
Nach dem Vorstoß von US-Präsident Donald Trump für Verhandlungen über den Ukraine-Krieg richtet Frankreich am Montag ein informelles Gipfeltreffen mehrerer europäischer Länder aus. Eingeladen sind Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), die Regierungschefs Großbritanniens, Italiens, Polens, Spaniens, der Niederlande und Dänemarks sowie EU-Ratspräsident António Costa, EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Nato-Generalsekretär Marc Rutte, wie der Elysée-Palast am Sonntag mitteilte. Bei dem Treffen solle über die Lage in der Ukraine und "die Herausforderungen für die Sicherheit in Europa" beraten werden.
Israel und die USA machen gemeinsam Druck für langfristige Lösung im Gazastreifen
Israel und die USA haben gemeinsam Druck für eine langfristige Lösung im Gazastreifen gemacht. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu verkündete nach einem Treffen mit dem neuen US-Außenminister Marco Rubio am Sonntag in Jerusalem mit Blick auf die Räumungspläne von US-Präsident Donald Trump eine "gemeinsame Strategie" beider Länder für den Gazastreifen. Am Samstag waren drei weitere Hamas-Geiseln nach fast 500 Tagen Gefangenschaft freigekommen.
Europäische Staats- und Regierungschefs beraten am Montag in Paris über die Ukraine
Nach dem Vorstoß von US-Präsident Donald Trump für Verhandlungen über den Ukraine-Krieg richtet Frankreich am Montag ein informelles Gipfeltreffen mehrerer europäischer Länder aus. Eingeladen sind Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), die Staats- und Regierungschefs Großbritanniens, Italiens, Polens, Spaniens, der Niederlande und Dänemarks sowie EU-Ratspräsident António Costa, EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Nato-Generalsekretär Marc Rutte, wie der Elysée-Palast am Sonntag mitteilte. Bei dem Treffen solle über die Lage in der Ukraine und "die Herausforderungen für die Sicherheit in Europa" beraten werden.
Europäische Staats- und Regierungschefs beraten am Montag in Paris über Ukraine
Nach dem Vorstoß von US-Präsident Donald Trump für Verhandlungen über den Ukraine-Krieg richtet Frankreich am Montag ein informelles Gipfeltreffen mehrerer europäischer Länder aus. Eingeladen sind Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), die Staats- und Regierungschefs Großbritanniens, Italiens, Polens, Spaniens, der Niederlande und Dänemarks sowie EU-Ratspräsident António Costa, EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Nato-Generalsekretär Marc Rutte, wie der Elysée-Palast am Sonntag mitteilte. Bei dem Treffen solle über die Lage in der Ukraine und "die Herausforderungen für die Sicherheit in Europa" beraten werden.
DR Kongo: M23-Miliz rückt in Zentrum von Provinzhauptstadt Bukavu vor
Im Osten der Demokratischen Republik Kongo ist die von Ruanda unterstützte M23-Miliz bei ihrer Offensive in der strategisch bedeutenden Stadt Bukavu vorgerückt. Kämpfer der Miliz drangen am Sonntag in das Zentrum der Stadt mit rund einer Million Einwohnern vor und wurden von Teilen der Bevölkerung bejubelt, wie AFP-Journalisten beobachteten.
Selenskyj warnt vor russischem "Krieg" gegen durch US-Politik "geschwächte" Nato
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warnt vor einem russischen Angriff auf eine durch die derzeitige US-Politik womöglich geschwächte Nato. "Wir glauben, dass Putin Krieg gegen die Nato führen wird", sagte Selenskyj dem US-Fernsehsender NBC. Putin warte möglicherweise "auf eine Schwächung der Nato", zu der es dadurch kommen könnte, "dass die Vereinigten Staaten von Amerika darüber nachdenken werden, ihr Militär aus Europa abzuziehen".