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Letzte Nachrichten
Nach Ukraine-Eklat im Weißen Haus will Europa die Initiative übernehmen
Nach dem Eklat beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus will Europa die Initiative übernehmen: Großbritannien, Frankreich sowie "möglicherweise ein oder zwei andere Länder" wollten gemeinsam mit der Ukraine an einem Plan zur Beendigung der Kämpfe arbeiten, erklärte der britische Premierminister Keir Starmer am Sonntag. Er äußerte sich kurz vor Beginn eines Gipfeltreffens europäischer Staats- und Regierungschefs in London, an dem auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) teilnahm.
Hamburg: Bis 11.00 Uhr 38 Prozent Wahlbeteiligung - Tschentscher gibt Stimme ab
Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg zeichnet sich ersten Zahlen zufolge eine höhere Wahlbeteiligung ab als 2020. Bis 11.00 Uhr gaben der Innenbehörde zufolge 38,3 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, Briefwählerinnen und -wähler waren dabei schon eingerechnet. Um dieselbe Uhrzeit waren es bei der Bürgerschaftswahl 2020 erst 29,6 Prozent, damals wählten insgesamt 63 Prozent der Wahlberechtigten.
Sondierungen im Bund gehen bereits am Montag weiter
Die Sondierungsgespräche von Union und SPD im Bund sollen nach AFP-Informationen bereits am Montag fortgesetzt werden. Sie hatten am Freitag begonnen - zunächst war lediglich nach außen gedrungen, dass die Sondierungen in der kommenden Woche fortgesetzt werden sollen.
Gewaltverzicht der PKK: Deutschland hält an Einstufung als Terrororganisation fest
Das Bundesinnenministerium hält trotz des offiziellen Gewaltverzichts der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vorerst an deren Einstufung als Terrororganisation fest. Aus Sicht der Bundesregierung bestehe "im Moment noch kein Anlass zu einer Neubewertung der PKK", erklärte ein Sprecher am Sonntag. Die weitere Entwicklung der PKK und die Auswirkungen auf die Bewertung in Deutschland ließen sich noch nicht absehen.
Starmer: Großbritannien und Frankreich arbeiten mit Ukraine an Waffenruhe-Plan
Großbritannien, Frankreich sowie "möglicherweise ein oder zwei andere Länder" wollen britischen Angaben zufolge gemeinsam mit der Ukraine an einem Plan zur Beendigung der Kämpfe arbeiten. Der Waffenruhe-Plan solle im Anschluss den USA vorgestellt werden, sagte der britische Premier Keir Starmer am Sonntag dem Sender BBC. Die Ankündigung erfolgte kurz vor Beginn eines Gipfels zur Ukraine in London, zu dem mehrere Staats-und Regierungschefs erwartet wurden - unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
Ex-Außenminister Gabriel: Europa ist für Trump nur noch ein Klotz am Bein
Nach dem Wortgefecht zwischen der US-Führung und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus hat der frühere Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) vor einer Bedrohung Europas durch die USA gewarnt. Für US-Präsident Donald Trump "ist Europa kein strategischer Partner mehr, sondern nur noch ein Klotz am Bein", sagte Gabriel der "Augsburger Allgemeinen" vom Montag. "Er ist der erste US-Präsident, der in Allianzen keinen Sinn mehr sieht."
Umfrage: Knappe Mehrheit hofft auf Zustandekommen von Schwarz-Rot
Eine knappe Mehrheit der Deutschen hofft einer Umfrage zufolge auf das Zustandekommen einer schwarz-roten Koalition. In einer Umfrage des Instituts Insa für die "Bild am Sonntag" wünschten sich 52 Prozent der Befragten, dass sich eine Regierungskoalition aus Union und SPD findet, 32 Prozent lehnten das ab, 16 Prozent hatten keine Meinung dazu. Union und SPD hatten am Freitag erste Sondierungen begonnen.
Bürgerschaftswahl in Hamburg begonnen - Wahllokale haben bis 18 Uhr geöffnet
In Hamburg hat die Bürgerschaftswahl begonnen. Seit 08.00 Uhr am Sonntag haben mehr als 1200 Wahllokale geöffnet. Knapp 1,32 Millionen Menschen sind der Landeswahlleitung zufolge zur Stimmabgabe berechtigt. Eine Woche nach der Bundestagswahl entscheiden sie über die Zukunft des rot-grünen Senats unter Regierungschef Peter Tschentscher (SPD). Die Wahllokale schließen um 18.00 Uhr.
US-Außenminister Rubio ordnet Beschleunigung milliardenschwerer Militärhilfe für Israel an
US-Außenminister Marco Rubio hat die Beschleunigung der Bereitstellung von Militärhilfe in Höhe von rund vier Milliarden Dollar (rund 3,85 Milliarden Euro) für Israel angeordnet. Er habe eine entsprechende Erklärung unterzeichnet, teilte Rubio am Samstag (Ortszeit) mit und ergänzte, dass ein unter Ex-Präsident Joe Biden verhängtes teilweises Waffenembargo aufgehoben worden sei.
Starmer empfängt Staats- und Regierungschefs zu europäischem Ukraine-Gipfel
Vor dem Hintergrund des jüngsten politischen Kurswechsels in den USA und wachsender Unsicherheit über die Zukunft des transatlantischen Bündnisses findet am Sonntag ein europäisches Gipfeltreffen zur Ukraine in London statt. Auf Einladung des britischen Premierministers Keir Starmer werden rund ein Dutzend europäische Staats- und Regierungschefs erwartet. Nach Angaben von Starmers Büro soll der Gipfel die europäische Unterstützung für die "Sicherung eines gerechten und dauerhaften Friedens" in der Ukraine untermauern.
Rund 1,32 Millionen Hamburger zu Wahl von neuer Bürgerschaft aufgerufen
Rund 1,32 Millionen Hamburgerinnen und Hamburger sind am Sonntag (ab 08.00 Uhr) zur Wahl einer neuen Bürgerschaft aufgerufen. Eine Woche nach der Bundestagswahl stimmen sie über die Zukunft des rot-grünen Senats unter dem Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) ab. Den Umfragen zufolge würde es für eine erneute Koaliton von SPD und Grünen reichen.
Trump erklärt Englisch per Dekret zur Amtssprache der USA
US-Präsident Donald Trump hat Englisch per Dekret zur Amtssprache der Vereinigten Staaten erklärt. Das Weiße Haus veröffentlichte am Samstag das von Trump unterzeichnete Dekret, in dem es heißt, dass es höchste Zeit sei, Englisch zur Amtssprache des Landes zu machen. Der Schritt werde den Zusammenhalt in den USA stärken. Bislang war in den USA keine landesweite Amtssprache festgelegt. Eine Einführung von Englisch als Amtssprache war wiederholt diskutiert worden, im 20. Jahrhundert scheiterten mehrere Anläufe im Kongress.
Neuer Präsident in Uruguay tritt Amt an
In Uruguay hat der Linken-Politiker Yamandú Orsi das Präsidentenamt übernommen. Bei der Amtseinführung am Samstag in der Hauptstadt Montevideo nahm auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier teil. Er beglückwünschte Orsi nach Angaben seiner Sprecherin und würdigte das südamerikanische Land als einen Partner "wie wir ihn uns wünschen". Es gebe gemeinsame Werte und eine enge Zusammenarbeit etwa in den Bereichen Wirtschaft, Kultur und Klimaschutz.
Ex-US-Sicherheitsberater Bolton: Merz sollte sich vor Kanzlerwahl mit Trump treffen
Der frühere Nationale Sicherheitsberater der USA, John Bolton, hat dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz empfohlen, sich schon vor seiner möglichen Wahl zum Kanzler um ein Treffen mit US-Präsident Donald Trump zu bemühen. "Bis Ende April zu warten, wäre verkehrt", sagte Bolton den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Sonntagsausgaben) und verwies auf die aktuellen Krisen zwischen den USA und der EU bei den Themen Ukraine und Zölle.
Ukraine-Krieg: London gibt Kiew Darlehen über 2,74 Milliarden Euro
Großbritannien gibt der Ukraine einen Kredit über 2,74 Milliarden Euro zur Stärkung seiner Verteidigung. Die beiden Finanzminister Rachel Reeves und Serhii Marschenko unterzeichneten die Vereinbarung am Samstag in einer Online-Zeremonie. Der Kredit sei ein Zeichen der "unerschütterlichen Unterstützung für das ukrainische Volk", hieß es. Zuvor hatte der britische Premierminister Keir Starmer den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj betont herzlich in London empfangen.
Orban drängt EU zu Verhandlungen über Frieden in der Ukraine mit Russland
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat die EU aufgerufen, mit Russland Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs aufzunehmen. "Ich bin überzeugt, dass die Europäische Union - dem Beispiel der Vereinigten Staaten folgend - direkte Gespräche mit Russland über einen Waffenstillstand und einen nachhaltigen Frieden in der Ukraine aufnehmen sollte", schrieb Orban am Samstag an den EU-Ratspräsidenten Antonio Costa in einem Brief, welcher der Nachrichtenagentur AFP vorlag.
"Neue Zeit der Ruchlosigkeit": Bundespolitik entsetzt nach Eklat im Weißen Haus
Die deutsche Bundespolitik hat entsetzt auf den Eklat im Weißen Haus beim Gespräch zwischen der US-Führung und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj reagiert. Von einer "neuen Zeit der Ruchlosigkeit" sprach am Samstag Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und forderte starke europäische Bündnisse. Die Union wertete das Verhalten Washingtons als "strategischen Fehler", die SPD als "zynisches Spiel". Zugleich sicherten die Parteien der angegriffenen Ukraine weiterhin volle Solidarität und Unterstützung zu.
Selenskyj kommt noch am Samstag mit britischem Premier Starmer in London zusammen
Nach seinem Besuch in Washington und dem Eklat im Gespräch mit US-Präsident Donald Trump kommt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj noch am Samstag mit dem britischen Premierminister Keir Starmer in London zusammen. Starmer werde sich "heute Nachmittag in der Downing Street" mit Selenskyj treffen, teilte eine Sprecherin des britischen Regierungschefs mit. Britische Medien zeigten Bilder eines Flugzeugs mit ukrainischer Flagge, das auf einem Flughafen nördlich von London landete.
Baerbock nach Eklat in Washington: "Neue Zeit der Ruchlosigkeit hat begonnen"
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich entsetzt über den Eklat im Weißen Haus zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geäußert. "Eine neue Zeit der Ruchlosigkeit hat begonnen", sagte Baerbock am Samstag in Berlin "angesichts der unsäglichen Videos aus dem Weißen Haus". "Unser Entsetzen ist größer als zuvor", fuhr sie fort.
Positive Stimmung nach ersten Sondierungen zwischen Union und SPD
Nach den ersten Sondierungen von Union und SPD über die mögliche Bildung einer Bundesregierung haben sich Teilnehmende positiv über die Gespräche geäußert. CSU-Chef Markus Söder lobte die SPD als verlässliche "Kraft gegen rechts", SPD-Bundesvize Achim Post sprach von "sehr offenen, ehrlichen und konstruktiven Gesprächen". Unterdessen gab es Forderungen nach mehr Tempo bei der Regierungsbildung sowie einer stärkeren Beteiligung von Frauen an den Sondierungen.
Nach Eklat im Weißen Haus: Hofreiter fordert Notlagenbeschluss im Bundestag
Nach der Eskalation eines Gesprächs zwischen der US-Führung und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat der Grünen-Politiker Anton Hofreiter gefordert, dass der Bundestag rasch eine Notlage erklärt. "Die USA sind mit Trump nicht mehr der Verbündete Europas", sagte er am Samstag den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). "Das muss seit der Schmierenkomödie im Weißen Haus allen in Deutschland und Europa klar sein."
Fassungslosigkeit nach Eklat im Weißen Haus - Europäische Verbündete stützen Selenskyj
Der beispiellose Eklat im Weißen Haus zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat bei den europäischen Verbündeten der Ukraine Fassungslosigkeit ausgelöst. Zahlreiche Regierungen bekundeten Selenskyj in der Nacht zum Samstag ihre Solidarität, nachdem dieser vor der Weltöffentlichkeit von Trump zurechtgewiesen und wegen angeblicher Respektlosigkeit getadelt wurde. Während die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erklärte, angesichts des Verhaltens der US-Führung brauche die freie Welt nun einen neuen Anführer, herrschte im Kreml in Moskau Genugtuung.
CDU-Außenpolitiker Hardt: Bei Putin werden die Sektkorken geknallt haben
Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt hat den Eklat bei einem Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus als "strategischen Fehler" der US-Führung gewertet. Er sei "entsetzt" und die Regierung in Washington müsse sich fragen lassen, wie das auf Kreml-Chef Wladimir Putin gewirkt habe, sagte Hardt am Samstagmorgen dem Deutschlandfunk. "Da werden die Sektkorken geknallt haben gestern Abend", sagte er mit Blick auf den Kreml.
"FAS": Mehrere SPD-Abweichler bei möglicher Wahl von Merz zum Bundeskanzler
In den Reihen der SPD gibt es einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" zufolge derzeit mindestens acht Abgeordnete, die CDU-Chef Friedrich Merz nicht zum Kanzler wählen würden. Das ist das Ergebnis einer Abfrage unter allen 120 Mitgliedern der neuen SPD-Fraktion, wie die Zeitung berichtete. Demnach gibt es vier Abgeordnete, die grundsätzliche Bedenken gegen Merz haben.
PKK verkündet nach Aufruf Öcalans Waffenruhe mit der Türkei
Zwei Tage nach dem Aufruf des inhaftierten Kurdenführers Abdullah Öcalan hat die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) am Samstag eine sofortige Waffenruhe mit der Türkei verkündet. "Um den Weg freizumachen für die Umsetzung des Aufrufs des PKK-Anführers Apo zum Frieden und einer demokratischen Gesellschaft, erklären wir ab heute eine Waffenruhe", teilte die PKK nach Angaben der ihr nahestehenden Nachrichtenagentur ANF unter Verwendung des von Öcalans Anhängern häufig für ihn genutzten kurdischen Wortes für "Onkel" mit.
Grüne und FDP zu Eklat im Weißen Haus: Beschämend und unvorstellbar
Nach dem Eklat bei einem Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus haben sich Grüne und FDP bestürzt gezeigt und der Ukraine ihre Solidarität versichert. "Es ist beschämend, wie Donald Trump seinen Amtskollegen Selenskyj vor laufender Kamera vorführt und bewusst den Angegriffenen mit dem Aggressor vertauscht", sagte Grünen-Chef Felix Banaszak den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag.
Nach Aufruf Öcalans: PKK verkündet Waffenruhe mit der Türkei
Die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) hat am Samstag eine Waffenruhe mit der Türkei verkündet. "Um den Weg freizumachen für die Umsetzung des Aufrufs des PKK-Anführers Apo zum Frieden und einer demokratischen Gesellschaft, erklären wir ab heute eine Waffenruhe", teilte die PKK nach Angaben der ihr nahestehenden Nachrichtenagentur ANF mit. "Wir sind mit dem Inhalt des Aufrufs einverstanden und sagen, dass wir ihn befolgen und umsetzen werden", erklärte das Exekutivkomitee der PKK demnach.
Söder lobt SPD: "Schon immer staatstragende und verlässliche Kraft gegen rechts"
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat sich zum Auftakt der Sondierungsgespräche von Union und SPD positiv über die SPD als möglichen Koalitionspartner gezeigt. "Das hohe Wahlergebnis der AfD ist vielleicht der letzte Warnschuss für unsere Demokratie", sagte Merz der "Welt am Sonntag" laut Vorabmeldung vom Samstag. "Die SPD war schon immer eine staatstragende und verlässliche Kraft gegen rechts – insbesondere in der Zeit der Weimarer Republik."
Trotz Eklats mit Trump hofft Selenskyj weiter auf bessere Beziehungen zu den USA
Trotz des beispiellosen Eklats bei seinem Treffen mit US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus will der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Hoffnung auf bessere Beziehungen zu den USA nicht aufgeben. "Natürlich" sei das Verhältnis zwischen Washington und Kiew noch zu retten, sagte der ukrainische Staatschef am Freitag (Ortszeit) in einem Interview mit dem Sender Fox News. Während sich zahlreiche westliche Verbündete nach dem eskalierten Schlagabtausch klar hinter Selenskyj stellten, forderte US-Außenminister Rubio den ukrainischen Staatschef auf, sich bei Trump zu entschuldigen.
Interview: Selenskyj lehnt Entschuldigung für Eklat mit Trump ab
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat es abgelehnt, sich für den Eklat mit US-Präsident Donald Trump zu entschuldigen. "Ich denke, wir müssen sehr offen und sehr ehrlich sein, und ich bin nicht sicher, dass wir etwas Schlimmes getan haben", sagte Selenskyj am Freitag im Interview mit dem Sender Fox News auf die Frage, ob er sich bei Trump entschuldigen wolle.
Meloni nach Eklat im Weißen Haus für sofortigen Gipfel zwischen USA und Europa
Nach dem Eklat im Weißen Haus hat die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni einen sofortigen Gipfel zwischen den USA, Europa und Verbündeten zur Ukraine gefordert. Dies sei nötig, "um offen darüber zu sprechen, wie wir die großen Herausforderungen von heute bewältigen wollen, angefangen bei der Ukraine, die wir in den vergangenen Jahren gemeinsam verteidigt haben", erklärte Meloni am Freitagabend. "Das ist der Vorschlag, den Italien seinen Partnern in den nächsten Stunden unterbreiten will."
EU-Chefdiplomatin zu Eklat zwischen Trump und Selenskyj: "Freie Welt braucht neuen Anführer"
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat nach dem Eklat zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj die Führungsrolle der USA in der westlichen Welt in Frage gestellt. "Heute ist klar geworden, dass die freie Welt einen neuen Anführer braucht", schrieb Kallas am Freitagabend in Onlinenetzwerken. "Es liegt an uns Europäern, diese Herausforderung anzunehmen."