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Bürgerforum übergibt Empfehlung zum Kampf gegen Desinformation / Foto: Mauro PIMENTEL - AFP/Archiv
Bürgerforum übergibt Empfehlung zum Kampf gegen Desinformation
Ein von der Bertelsmann Stiftung organisierter Bürgerrat hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) seine Empfehlungen zum Kampf gegen Desinformation übergeben. Das "Forum gegen Fakes" mit 424.000 Beteiligten arbeitete 28 Maßnahmen aus, die sich an Politik, Medien, Bildungseinrichtungen, Wirtschaft und Zivilgesellschaft richten, wie die Stiftung am Donnerstag mitteilte. Faeser will jetzt prüfen lassen, inwieweit die Empfehlungen in die Arbeit ihres Ministeriums einfließen sollen.
Zu dem Maßnahmenkatalog gehört der Vorschlag, Medienkompetenz für alle Schulformen als Pflichtmodul im Lehramtsstudium aufzunehmen. Empfohlen wird auch die Verbesserung der Rückverfolgbarkeit von Quellen in Online-Artikeln und Social Media Posts und die Kennzeichnung von Inhalten, die durch Künstliche Intelligenz (KI) erstellt wurden.
Für wünschenswert hält der Bürgerrat zudem eine Anlaufstelle zur Meldung, Prüfung und Richtigstellung von Desinformation. Sie soll demnach auch eine Beratungsfunktion für Bürgerinnen und Bürger sowie Journalistinnen und Journalisten übernehmen. Zudem sollen die Betreiber von Social-Media Plattformen stärker in die Pflicht genommen werden, Maßnahmen gegen Desinformation zu ergreifen.
"Wenn es um Maßnahmen gegen Desinformation geht, dann geht es um nichts Geringeres als um den Schutz unserer Demokratie", erklärte Faeser. "Fremde Staaten, insbesondere Russland, versuchen mittels Desinformation und Propaganda, das Vertrauen der Bevölkerung in unser demokratisches System und seine Institutionen zu untergraben. Im Netz finden sich abertausende von Falschmeldungen, manipulierter Bilder und irreführender Clips." Es sei deshalb wichtig, Möglichkeiten zu schaffen, um Desinformation besser zu erkennen.
Der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz sah die Vorschläge als "Signal in Richtung Bundesregierung, sich endlich angemessen mit dem Thema zu beschäftigen". Denn die "Vorlage einer ressortübergreifenden Strategie gegen Desinformation ist tatsächlich überfällig", erklärte von Notz. Sie müsse nun schnellstmöglich erfolgen.
E.Scozzafava--INP
