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Sicherheitsbedenken: Deutsche Politiker fordern schärferes Vorgehen gegen Tiktok / Foto: LOIC VENANCE - AFP/Archiv
Sicherheitsbedenken: Deutsche Politiker fordern schärferes Vorgehen gegen Tiktok
Angesichts erheblicher Sicherheitsbedenken gegen Tiktok fordern deutsche Politiker parteiübergreifend ein härteres Vorgehen gegen die Videoplattform. "Sofern eine schärfere Regulierung nicht effizient umsetzbar ist, halte ich die Überlegung für ein grundsätzliches Verbot von Tiktok für nötig", sagte der Vize-Vorsitzende des Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestages, Roderich Kiesewetter (CDU), dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe).
Die App sei "eine Gefahr für unsere Demokratie" und ein wichtiges Instrument im Rahmen der hybriden Kriegsführung Chinas und Russlands. Tiktok werde nicht nur zur Verbreitung von Desinformation genutzt, sondern auch "gezielt zur Spionage und zum Datenabgriff verwendet". Das Mutterunternehmen von Tiktok ist der chinesische Internetriese Bytedance.
Sofortige Konsequenzen forderte Kiesewetter für Beschäftigte in staatlichen Einrichtungen und Behörden auf allen Ebenen. Hier "sollte die App auf dienstlichen Geräten verboten werden", sagte er.
Auch die SPD sieht dem Bericht zufolge Handlungsbedarf. Er hielte es für sinnvoll, wenn die oberste Cybersicherheitsbehörde, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), "allgemeinverbindliche Verbote für die Nutzung in der Bundesverwaltung aussprechen könnte", sagte der Digitalexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, dem "Handelsblatt".
Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner forderte "deutlich strengere Maßstäbe" für Mitarbeiter von Sicherheitsbehörden. "Da sind aus Sicherheitsgründen auch Beschränkungen im privaten Bereich angemessen und notwendig, die es für andere Bürger nicht gibt", sagte er.
Für die "Ausschöpfung aller regulatorischen Möglichkeiten" sprach sich neben Stegner auch der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz aus. Er sei aber "kein Fan von ohnehin schwer durchzusetzenden Verboten". Besser sei eine klare Regulierung, sagte er mit Blick auf das EU-Gesetz für digitale Dienste (DSA). Es sieht vor, dass Onlineplattformen etwa Falschinformationen und "illegale Inhalte" wie Darstellungen von sexueller Gewalt schneller löschen müssen. Unter dem DSA hat die EU-Kommission bereits ein Verfahren gegen Tiktok eröffnet.
Tiktok ist vor allem bei jungen Leuten sehr populär und hat in den Nutzungszeiten längst Konkurrenten wie Facebook und Instagram überholt. Weltweit hat Tiktok mehr als eine Milliarde Nutzerinnen und Nutzer, steht jedoch in der EU und in den USA unter verstärktem politischen Druck. Das Tiktok-Mutterunternehmen Bytedance steht im Verdacht, der Kommunistischen Partei Chinas Zugriff auf die Daten von Tiktok-Nutzern zu ermöglichen. Dies wird von dem Unternehmen allerdings vehement bestritten.
M.Vacanti--INP
