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Geschworenenauswahl für Verleumdungsprozess gegen US-Sender Fox News begonnen / Foto: Drew Angerer - GETTY IMAGES/AFP
Geschworenenauswahl für Verleumdungsprozess gegen US-Sender Fox News begonnen
Im Verfahren um die milliardenschwere Verleumdungsklage des Wahlmaschinen-Unternehmens Dominion gegen den konservativen US-Nachrichtensender Fox News wegen Betrugsvorwürfen bei der Präsidentschaftswahl 2020 hat am Donnerstag die Auswahl der Geschworenen begonnen. Nach Berichten des TV-Senders CNN sollen bis Ende der Woche aus 300 Kandidaten zwölf Geschworene und zwölf Vertreter ausgewählt werden. Der Prozess, in dem Dominion von Fox News 1,6 Milliarden Dollar (rund 1,4 Milliarden Euro) Schadenersatz fordert, soll am Montag beginnen.
Das Verfahren im US-Bundesstaat Delaware beruht auf einer der potenziell folgenschwersten Verleumdungsklagen der US-Geschichte. Dominion hatte Fox News im März 2021 verklagt. Die Firma wirft dem Sender vor, die Falschbehauptung des früheren US-Präsidenten Donald Trump verbreitet dazu haben, dass Dominion-Wahlmaschinen zur "Fälschung" der Präsidentschaftswahl 2020 genutzt worden seien - obwohl der Sender genau gewusst habe, dass die Vorwürfe haltlos waren.
Fox News behauptet, es habe lediglich über Trumps Aussagen berichtet und sie nicht unterstützt. Der Sender beruft sich auf den ersten US-Verfassungszusatz, der die Meinungsfreiheit schützt. Medienmogul Rupert Murdoch, der Eigentümer von Fox News, hatte in dem Verfahren jedoch laut einem Ende Februar öffentlich gewordenen Gerichtsdokument unter Eid eingeräumt, dass prominente Fox-News-Moderatoren nach der Präsidentschaftswahl vom November 2020 in ihren Sendungen falsche Wahlbetrugsvorwürfe "unterstützt" hatten.
Mitte Februar hatte zudem ein Gerichtsdokument von Dominion deutlich gemacht, dass Murdoch und bekannte Fox-News-Moderatoren die Vorwürfe von Powell und dessen Anwalt Rudy Giuliani für unsinnig hielten. Murdoch etwa bezeichnete demnach die Behauptungen intern als "verrückt" und "schädlich".
Ende März hatte ein Richter am zuständigen Gericht einen Antrag von Fox News auf Abweisung der Klage abgelehnt und so den Weg für den Prozess freigemacht. Dominion hat demnach bereits "einige Punkte" seiner Klage bewiesen.
Verleumdungsklagen gegen Medien sind in den USA indes nur sehr schwer zu gewinnen. Der erste Zusatz zur US-Verfassung bietet einen sehr weitreichenden Schutz der Redefreiheit. Um erfolgreich zu sein, muss Dominion in dem Verfahren nachweisen, dass Fox News tatsächlich böswillig gehandelt hat.
F.M.Buffo--INP
