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Il Nuovo Postiglione - Bundestag setzt Haushaltswoche mit Debatten über Arbeit und Inneres fort

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Eigenanteile bei Pflege sollen bleiben - Bund und Länder skizzieren Reform
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Bundestag setzt Haushaltswoche mit Debatten über Arbeit und Inneres fort

GESUNDHEIT 24.11.2022

Bundestag setzt Haushaltswoche mit Debatten über Arbeit und Inneres fort / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Il Nuovo Postiglione

Der Bundestag setzt am Donnerstag (09.00 Uhr) seine Beratungen über den Bundeshaushalt für 2023 fort. Auf der Tagesordnung steht als Erstes der Etat des Ministeriums für Arbeit und Soziales, anschließend kommt das Gesundheitsministerium dran (10.45 Uhr). Auch die Etats für Justiz (14.15 Uhr), Inneres (16.00 Uhr) sowie Ernährung und Landwirtschaft (17.45 Uhr) werden abschließend beraten. Als letzter Tagesordnungspunkt ist das Ministerium für Bildung und Forschung an der Reihe (19.30 Uhr).

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Daneben stehen noch einige Gesetzesvorhaben zur Diskussion im Parlament: Abgestimmt wird über die höhere Lkw-Maut ab dem kommenden Jahr (13.15 Uhr). Hintergrund ist eine EU-Richtlinie. Außerdem diskutieren die Abgeordneten erstmals über die geplante Energiepreispauschale für Studierende sowie Fachschüler und Fachschülerinnen. Diese sollen einmalig 200 Euro erhalten.

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Vorgestellt

Eigenanteile bei Pflege sollen bleiben - Bund und Länder skizzieren Reform

Bund und Länder wollen daran festhalten, dass die Pflegeversicherung nur einen Teil der Kosten für die Betreuung Pflegebedürftiger übernimmt. Ein beträchtlicher Anteil soll damit weiter durch Eigenanteile beglichen werden, wobei deren Anstieg gedämpft werden soll: Diese Weichenstellung nahm eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe in ihrem am Montagabend veröffentlichten Zwischenbericht vor. Die Vorschläge stießen auf Kritik. Die SPD forderte eine Deckelung der Eigenanteile, Sozialverbände die Einführung einer Pflege-Vollversicherung.

Kampf gegen tödliche Krankheiten wie HIV: Deutschland sagt eine Milliarde Euro zu

Die Bundesregierung stellt in den kommenden drei Jahren eine Milliarde Euro für den weltweiten Kampf gegen tödliche Infektionskrankheiten wie Tuberkulose und HIV bereit. Es handle sich nicht nur um "ein Gebot der Menschlichkeit, sondern auch ein Gebot der Vernunft", erklärte Entwicklungshilfeministerin Reem Alabali Radovan (SPD) am Sonntag in Berlin anlässlich des Starts des alljährlichen Weltgesundheitsgipfels in der Hauptstadt.

Tausende Fachleute kommen zu Weltgesundheitsgipfel in Berlin zusammen

Mehr als 4000 Expertinnen und Experten aus dem In- und Ausland diskutieren ab Sonntag auf dem Weltgesundheitsgipfel in Berlin über die globale Gesundheitsversorgung (11.00 Uhr). Die jährliche Veranstaltung verfolgt das Ziel, Vertreter aus Wissenschaft, Politik, Zivilgesellschaft und Privatwirtschaft zusammenzubringen, um über die drängendsten Fragen der globalen Gesundheit zu beraten. Der diesjährige Kongress steht unter dem Motto "Verantwortung für Gesundheit in einer sich fragmentierenden Welt".

Biden bekommt wegen Prostatakrebs-Erkrankung Strahlentherapie und Hormone

Der frühere US-Präsident Joe Biden muss sich wegen seiner Prostatakrebs-Erkrankung einer Strahlentherapie unterziehen. Zugleich werde der 82-Jährige mit Hormonen behandelt, teilte am Samstag ein Sprecher des Ex-Präsidenten mit. Biden ist an einer aggressiven Form von Prostatakrebs erkrankt.