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Schweizer stimmen für Beteiligung an Frontex-Ausbau / Foto: ARIS MESSINIS - AFP/Archiv
Schweizer stimmen für Beteiligung an Frontex-Ausbau
Die Schweiz kann sich am Ausbau der EU-Grenzschutzbehörde Frontex beteiligen. In einer Volksabstimmung votierte am Sonntag eine klare Mehrheit dafür, den von der EU beschlossenen Ausbau mitzutragen und sich finanziell und personell stärker an Frontex zu beteiligen. In weiteren Referenden stimmten die Schweizerinnen und Schweizer für eine Neuregelung der Organspende und ein neues Filmgesetz, das Streamingdienste wie Netflix zu Investitionen in Schweizer Film- und Serienproduktionen verpflichtet.
Die Schweiz ist zwar kein EU-Mitglied, aber als Teil des Schengenraums seit 2011 an Frontex und damit an der Kontrolle der Schengen-Außengrenzen beteiligt. Die EU hatte 2019 beschlossen, Frontex mit mehr Geld und Personal auszustatten. Der Jahresbeitrag der Schweiz soll von zuletzt 24 Millionen Franken (23 Millionen Euro) auf 61 Millionen Franken steigen, statt sechs soll die Schweiz künftig rund 40 Frontex-Mitarbeiter stellen.
Die Schweizer Regierung und das Parlament hatten bereits entschieden, die EU-Verordnung zum Ausbau von Frontex mitzutragen. Ein Bündnis aus Flüchtlingsorganisationen und linken Parteien, das Frontex Menschenrechtsverletzungen vorwirft, erzwang jedoch die Volksabstimmung.
Bei der Abstimmung am Sonntag stellten sich laut Prognosen des Meinungsforschungsinstituts gfs.bern 72 Prozent hinter die Position der Regierung. Die Regierung hatte im Vorfeld des Referendums gewarnt, bei einer Ablehnung der Frontex-Reform drohe der Schweiz der Ausschluss aus dem Schengenraum.
Die Gegner des Frontex-Ausbaus verwiesen vor dem Referendum auf Anschuldigungen, wonach Frontex illegal Flüchtlinge ohne Asylverfahren abschiebt oder zumindest wegschaut, wenn nationale Behörden solche "Pushbacks" an den Grenzen vornehmen.
In einer weiteren Volksabstimmung stimmten die Schweizerinnen und Schweizer für eine finanzielle Beteiligung von Streaming-Plattformen wie Netflix an Schweizer Filmen und Serien und eine Quote für europäische Produktionen. Laut den Prognosen votierte eine Mehrheit von 58 Prozent für das als "Lex Neflix" bekannte neue Filmgesetz, welches das Parlament im Oktober verabschiedet hatte.
Seit 2007 sind Schweizer Fernsehsender verpflichtet, vier Prozent ihres Umsatzes in Schweizer Filmproduktionen zu investieren. Nun müssen auch Streaming-Plattformen wie Netflix, Amazon Prime oder Disney+ vier Prozent ihres in der Schweiz erzielten Umsatzes im Land reinvestieren. Laut dem neuen Filmgesetz müssen zudem mindestens 30 Prozent der Filme und Serien auf den Streaming-Plattformen aus Europa stammen. Eine solche Quote gibt es auch schon in der EU.
Ein Ja gab es auch bei einer Volksabstimmung zur Organspende: Laut den Prognosen votierte eine Mehrheit von 59 Prozent für eine Reform des Transplantationsgesetzes, das statt einer Zustimmungs- künftig eine Widerspruchslösung vorsieht. Damit gilt in der Schweiz künftig jeder Mensch als Organspender, der dies zu Lebzeiten nicht ausdrücklich abgelehnt hat.
In der Schweiz, die 8,6 Millionen Einwohner hat, standen laut der Stiftung Swisstransplant Ende 2021 mehr als 1400 Menschen auf einer Warteliste für ein Spenderorgan. 72 Menschen, die auf der Warteliste standen, aber kein Organ erhielten, starben demnach im vergangenen Jahr. In Deutschland war im Jahr 2020 ein Vorstoß des damaligen Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) zur Einführung der Widerspruchslösung gescheitert.
M.Dodaro--INP
