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Netanjahu gewinnt Verleumdungsprozess gegen früheren Regierungschef Olmert / Foto: Bryan R. Smith, RONALDO SCHEMIDT - AFP/Archiv
Netanjahu gewinnt Verleumdungsprozess gegen früheren Regierungschef Olmert
Israels designierter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat einen Verleumdungsprozess gegen den früheren Regierungschef Ehud Olmert gewonnen, der ihn in Interviews als "psychisch krank" bezeichnet hatte. "Jemanden psychisch krank zu nennen" könne einen Menschen "erniedrigen", erklärte der Richter Amit Jariv am Montag bei der Urteilsverkündung in Tel Aviv. Olmert muss Netanjahu nun 62.500 Schekel (17.400 Euro) Schadenersatz zahlen.
Olmert hatte im April 2021 in zwei Zeitungsinterviews gesagt, Netanjahu sowie dessen Frau und Sohn seien "psychisch krank". Der Rechtsstreit zwischen den beiden Ex-Regierungschefs hatte in Israel ein großes Medienecho ausgelöst. Den "groben Lügen" gegen Netanjahu und seine Familie seien mit dem Urteil nun "klare und unmissverständliche Grenzen gesetzt" worden, sagte Netanjahus Anwalt Jossi Cohen nach der Urteilsverkündung.
Netanjahu hatte die Wahl in Israel im November klar gewonnen und soll nun eine neue Regierung bilden. Er steht derzeit aber auch wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht, die er nach wie vor bestreitet. Unter anderem soll er Geschenke wie teure Zigarren, Champagner und Schmuck erhalten und politische Gefälligkeiten im Austausch für eine positive Berichterstattung gewährt haben.
In Israel genießt der Ministerpräsident zwar keine Immunität, kann aber während eines Prozesses im Amt bleiben. Netanjahu, der derzeit mit seinen Bündnispartnern aus ultra-orthodoxen Parteien und der rechtsradikalen Partei Religiöser Zionismus über die Zusammensetzung des nächsten Kabinetts verhandelt, könnte als Ministerpräsident beim Parlament Immunität beantragen.
Der 77-jährige Ehud Olmert war von 2006 bis 2009 Regierungschef, bevor er wegen Korruption angeklagt und später wegen Betrugs zu 27 Monaten Haft verurteilt wurde. Netanjahu löste Olmert 2009 ab. Zehn Jahre später wurde er der erste amtierende Regierungschef in der Geschichte Israels, der wegen Korruption angeklagt wurde.
E.Scozzafava--INP
