Berlin
23 °C
München
20 °C
Hamburg
20 °C
Düsseldorf
Frankfurt am Main
Potsdam
Leipzig
Dortmund
24 °C
Hannover
Köln
25 °C
Kiel
Bremen
Flensburg
Rostock
22 °C
33 °C
US-Justizminister ernennt Sonderermittler zu Trump / Foto: ALON SKUY - AFP/Archiv
US-Justizminister ernennt Sonderermittler zu Trump
Das US-Justizministerium hat einen unabhängigen Sonderermittler mit den Untersuchungen zum früheren Präsidenten Donald Trump betraut. Der zuletzt in Den Haag zu Kriegsverbrechen im Kosovo ermittelnde US-Staatsanwalt Jack Smith werde Ermittlungen zu in Trumps Privatanwesen Mar-a-Lago beschlagnahmten Geheimdokumenten sowie in Teilen zur Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021 leiten, sagte Justizminister Merrick Garland am Freitag in Washington.
Die Ankündigung erfolgt drei Tage, nachdem Trump verkündet hatte, bei den Präsidentschaftswahlen 2024 erneut antreten zu wollen. Garland sagte, die Berufung eines Sonderermittlers sei "im öffentlichen Interesse". Die Berufung eines unabhängigen Sonderermittlers dürfte das Ziel verfolgen, Vorwürfen einer politischen Instrumentalisierung des Justizministeriums den Wind aus den Segeln zu nehmen.
Mit Trump hatte sich schon einmal ein Sonderermittler befasst: Robert Mueller ging während der Amtszeit des Republikaners im Weißen Haus von 2017 an den Vorwürfen einer russischen Einmischung zugunsten Trumps in die US-Präsidentschaftswahl 2016 nach.
Bei seinen fast zweijährigen Ermittlungen fand der frühere Chef der Bundespolizei FBI zwar keine ausreichenden Beweise für illegale Geheimabsprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland. Vom Verdacht strafbarer Justizbehinderung entlastete er den Präsidenten jedoch ausdrücklich nicht.
F.Ciambrone--INP
