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Berliner Landesregierung ermahnt nach schwerem Verkehrsunfall Klimaaktivisten / Foto: Christof STACHE - AFP/Archiv
Berliner Landesregierung ermahnt nach schwerem Verkehrsunfall Klimaaktivisten
Nach einem möglicherweise durch Klimablockaden behinderten Einsatz von Rettungskräften bei einem Verkehrsunfall hat die Berliner Landeregierung die Aktivisten ermahnt, keine Menschenleben zu gefährden. "Klimaproteste dürfen keine Menschen in Gefahr bringen", erklärte Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) am Dienstag. Wenn dies so gewesen sei, dann sei das "schlicht entsetzlich" und dürfe nicht wiederholt werden.
Es sei zu klären, inwieweit die Aktivisten Schuld daran hätten, dass einer von einem Betonmischer überrollten Radfahrerin nicht schneller habe geholfen werden können, forderte Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) bereits am Montagabend. Dies sei die Aufgabe von Polizei und Gerichten. Grundsätzlich sei die Gefährdung von Menschenleben "durch nichts zu rechtfertigen", erklärte Giffey weiter.
Die Radfahrerin war am Montagmorgen in der Hauptstadt von einem Betonmischer erfasst und überrollt worden. Ein Spezialfahrzeug kam laut Feuerwehr verspätet zum Unfallort, weil es wegen Blockaden von Klimaaktivisten lange im Stau gestanden hatte. "Unsere Spezialtechnik stand leider auf der Autobahn im Stau", sagte ein Sprecher dem Rundfunk Berlin-Brandenburg. Die Autobahn sei durch die Demonstration blockiert gewesen.
Während sich Rettungskräfte um die Frau kümmerten, griff ein Unbekannter den 64-jährigen Fahrer des Betonmischers mit einem Messer an. Anschließend floh der Angreifer vom Unfallort. Sowohl die Radfahrerin als auch der Lkw-Fahrer wurden ins Krankenhaus gebracht. Die Frau erlitt laut Polizei "schwerste, lebensgefährliche Verletzungen".
Die Aktivisten der Gruppe Letzte Generation teilten am Montag mit, dass einige von ihnen auf der Stadtautobahn protestiert und den Verkehr unterbrochen hätten. Die Gruppe könne nicht ausschließen, dass die Verspätung des Fahrzeugs "auf einen durch uns verursachten Stau zurückzuführen ist".
Die Berliner Oppositionsparteien kritisierten die Klimaaktivisten scharf. "Das Leben einer jungen Frau steht auf dem Spiel, weil Klimachaoten die Berliner Straßen blockieren", erklärte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Frank Balzer. Die Justiz müsse mit all ihren Möglichkeiten durchgreifen. Das Strafmaß müsse ausgeschöpft werden.
Der Landesvorsitzende der Berliner FDP, Christoph Meyer, nannte die Aktivisten "kriminellen Straftäter". Das Tolerieren durch Grüne und Linke müsse ein Ende haben - Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) dürfe "nicht länger wegschauen".
Der stellvertretenden AfD-Bundesvorsitzende Stephan Brandner nannte die Demonstrierenden "Klimaterroristen". Es sei nun "ein hartes Durchgreifen gefragt", erklärte er.
S.Urgo--INP
