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Kabinett befasst sich mit Gesetz gegen digitale Gewalt / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv
Kabinett befasst sich mit Gesetz gegen digitale Gewalt
Das Bundeskabinett befasst sich in seiner Sitzung am Mittwoch (10.00 Uhr) mit einem Gesetzentwurf gegen digitale Gewalt. Mit diesem sollen Strafbarkeitslücken geschlossen werden. So sollen künftig sowohl pornografische Deepfakes als auch andere Formen von Netz-Gewalt geahndet werden können. Die Ministerrunde will zudem die Einsetzung einer Experten-Kommission zur Pflegeversicherung beschließen. Diese soll Vorschläge für eine langfristige Stabilisierung der Pflegekassen erarbeiten.
Thema im Kabinett sind außerdem ein "Aktionsplan Nachhaltigkeit" und ein Bericht zum Stand der Staatsmodernisierung. Letzterer enthält sowohl umgesetzte als auch geplante Maßnahmen zu Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung.
R.Agosti--INP
