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Erneut antisemitische Hetze verbreitet: Sieben Jahre Haft für Rentner in München / Foto: Damien MEYER - AFP/Archiv
Erneut antisemitische Hetze verbreitet: Sieben Jahre Haft für Rentner in München
Wegen wiederholter antisemitischer und menschenverachtender Videos im Internet samt Gewaltaufrufen ist ein 71-Jähriger vom Landgericht München II zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Der Angeklagte wurde am Mittwoch wegen Volksverhetzung, Beleidigung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen schuldig gesprochen, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Der vorbestrafte 71-Jährige hatte bereits in der Vergangenheit wegen ähnlicher Videos eine vierjährige Haftstrafe verbüßt.
Nach seiner Haftentlassung verbreitete der Rentner laut den Feststellungen des Gerichts ab November 2022 erneut hasserfüllte Inhalte über Videos und Livestreams. Schon seit 2010 folge der Mann Verschwörungstheorien, die für Ungerechtigkeiten in der Welt die jüdische Bevölkerung verantwortlich mache.
In seinen Videos habe er unter anderem die nationalsozialistische Gewaltherrschaft verherrlicht, den Hitlergruß gezeigt und Hakenkreuze verwendet. Zudem habe er zu Gewalt gegen Juden, Migranten und Transmenschen aufgerufen und die Shoah unter anderem als "Holowitz" bezeichnet.
Auch habe er einen Massenmord an anderen Menschen gefordert. Die Videos erlangten zwar nur eine geringe Reichweite, seien aber im hohen Maße geeignet gewesen, den öffentlichen Frieden zu gefährden, befand das Gericht.
Der 71-Jährige räumte die Vorwürfe laut Gericht allesamt ein, wobei er weder Reue noch Schuldeinsicht äußerte. Vielmehr habe er während des Verfahrens weitere neue Straftaten begangen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Verteidigung und Generalstaatsanwaltschaft können Revision beim Bundesgerichtshof einlegen.
E.Scozzafava--INP
