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FBI durchsucht Trumps Anwesen Mar-a-Lago in Florida / Foto: MANDEL NGAN - AFP/Archiv
FBI durchsucht Trumps Anwesen Mar-a-Lago in Florida
Die US-Bundespolizei FBI hat nach Angaben des früheren Präsidenten Donald Trump das Anwesen des Ex-Staatschefs im Bundesstaat Florida durchsucht. Trump erklärte am Montagabend (Ortszeit), sein Anwesen Mar-a-Lago in Palm Beach werde derzeit "von einer großen Gruppe von FBI-Agenten belagert, durchsucht und besetzt". Der Republikaner sprach von "dunklen Zeiten für unsere Nation" und fügte hinzu: "Sie haben sogar meinen Safe aufgebrochen!"
Der 76-Jährige machte keine Angaben über den Grund der Durchsuchung. Das FBI wollte auf Anfrage keinen Kommentar abgeben. Medienberichten zufolge könnte die Durchsuchung mit Dokumenten zusammenhängen, die Trump nach Ende seiner Präsidentschaft im Januar 2021 vom Weißen Haus nach Mar-a-Lago mitgenommen hatte, obwohl sie eigentlich dem Nationalarchiv hätten übergeben werden müssen.
Das Archiv hatte im vergangenen Februar bestätigt, dass es in Mar-a-Lago 15 Kisten mit Dokumenten sichergestellt hatte, die Trump bei seinem Weggang aus Washington mitgenommen hatte. Unter den Dokumenten befanden sich offizielle Korrespondenz mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un sowie ein Brief, den Trumps Vorgänger Barack Obama im Oval Office hinterlassen hatte.
Ein Gesetz hält fest, dass schriftliche Unterlagen eines Präsidenten nach dem Ende seiner Amtszeit an das Nationalarchiv übergeben werden müssen. Trump war als Präsident bekannt für seinen laxen Umgang mit Regeln zu offiziellen Dokumenten. Das Nationalarchiv soll das Justizministerium um Ermittlungen zur Mitnahme der Dokumente ersucht haben.
Trump erklärte nun in der von ihm gegründeten Online-Plattform Truth Social, er habe mit den zuständigen Behörden kooperiert. "Diese unangekündigte Razzia in meinem Haus war weder nötig noch angemessen."
Der Rechtspopulist bezeichnet sich - wie bereits bei früheren anderen Konflikten mit der Justiz - als Opfer einer politischen Verfolgung: "Das ist Fehlverhalten der Strafverfolgungsbehörden, der Einsatz des Justiz-Systems als Waffe und ein Angriff der linksradikalen Demokraten, die verzweifelt nicht wollen, dass ich 2024 für das Präsidentenamt kandidiere."
Er verglich das Vorgehen mit dem Watergate-Skandal, der 1972 mit einem Einbruch in das Hauptquartier der Demokratischen Partei begonnen und letztlich zum Rücktritt des republikanischen Präsidenten Richard Nixon zwei Jahre später geführt hatte.
Die Durchsuchungen in Mar-a-Lago finden zu einem Zeitpunkt statt, an dem die US-Justiz ihre Ermittlungen zur Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021 vorantreibt. Bei den Demokraten von Präsident Joe Biden gibt es Forderungen, strafrechtliche Ermittlungen auch gegen Trump persönlich einzuleiten. Ein solches Vorgehen gegen einen Ex-Präsidenten wäre höchst heikel.
Justizminister Merrick Garland hat indes jüngst klargestellt, dass jeder, der wegen der Kapitol-Erstürmung strafrechtliche Verantwortung trage, zur Rechenschaft gezogen werden müsse. "Niemand steht über dem Gesetz."
Trump, der bei der konservativen Basis nach wie vor große Popularität genießt, hat wiederholt eine erneute Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2024 ins Spiel gebracht. Berichten zufolge soll er erwogen haben, schon bald eine Kandidatur anzukündigen, um damit mögliche strafrechtliche Ermittlungen gegen ihn zu erschweren. Als Kandidat könnte er leichter behaupten, dass Ermittlungen politisch motiviert seien.
R.Agosti--INP
