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Union lehnt Entkriminalisierung des Schwarzfahrens ab / Foto: STEFANIE LOOS - AFP
Union lehnt Entkriminalisierung des Schwarzfahrens ab
Die Union lehnt die von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) geforderte Entkriminalisierung des Schwarzfahrens kategorisch ab. Fraktionsvize Günter Krings (CDU) sagte der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe), ein Ende der strafrechtlichen Verfolgung werde es "mit der Union nicht geben". "Man kann sich über diesen erneuerten Vorstoß nur wundern. Es wäre besser, wenn das Justizministerium sich mehr den wirklichen Problemen im Strafrecht zuwendet."
Justizministerin Hubig begründete ihren Vorstoß zur Entkriminalisierung des Schwarzfahrens unter anderem mit einer Entlastung der Justiz. Sie stellte zudem den Sinn der bisherigen Praxis von Ersatzfreiheitsstrafen für Menschen infrage, die Strafgelder für Schwarzfahren nicht zahlen können.
Krings sagte dazu, es gehe beim Fahren ohne Fahrschein "nicht um einen Streich, sondern um ein gemeinschädliches Betrugsdelikt". Nur weil das Schwarzfahren eine Straftat sei, dürften Fahrkartenkontrolleure heute eine verdächtige Person solange festhalten, bis die Polizei vor Ort sei. "Da Kontrollen ohne das Strafrecht keinen Sinn mehr machen würden, würde es dann natürlich viel mehr Passagiere ohne Ticket geben. Um das auszugleichen, müssten die Fahrpreise für alle anderen deutlich steigen", betonte der Rechtsexperte.
Eine solche Politik sei nicht sozial, "sondern treibt die Kosten für die Ehrlichen in die Höhe", sagte Krings weiter. Auch in den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD sei darüber bereits ausführlich gesprochen und das Thema dann verworfen worden.
E.Scozzafava--INP
