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Machtkampf zwischen Trump und Powell eskaliert: Ermittlungen gegen Notenbankchef / Foto: Jim WATSON - AFP/Archiv
Machtkampf zwischen Trump und Powell eskaliert: Ermittlungen gegen Notenbankchef
Der Machtkampf zwischen US-Präsident Donald Trump und Fed-Chef Jerome Powell um niedrige Leitzinsen eskaliert. Die US-Justiz leitete Ermittlungen gegen Powell ein, wie der Notenbankchef in einer Videobotschaft bestätigte. Frühere US-Notenbankchefs und führende Ökonomen protestierten scharf gegen das "beispiellose" Vorgehen der Trump-Regierung gegen die Unabhängigkeit der Fed. Die Wall Street reagierte mit Kursabschlägen.
Trump übt seit seinem erneuten Amtsantritt vor knapp einem Jahr massiven Druck auf Powell und die Fed aus, den Leitzins zu senken. Dahinter steht laut Beobachtern politisches Kalkül: Der US-Präsident will vor den wichtigen Zwischenwahlen zum Kongress im November Verbraucherkredite billiger machen, unter anderem für Immobilien. Weil Powell - 2017 noch von Trump selbst nominiert - dem Drängen nicht nachgab, beschimpfte ihn der Präsident als "Schwachkopf" und "Verlierer" und drohte ihm mit Ermittlungen.
Das Justizministerium leitete diese nun ein, wie Powell bestätigte. Dem Fed-Chef droht damit eine Anklage, wie zuvor bereits anderen Trump-Widersachern. Darunter ist die Notenbank-Vorständin Lisa Cook, die der Präsident ebenfalls loswerden will.
Vordergründig geht es in dem Streit mit Powell um gestiegene Kosten bei der Renovierung des Fed-Zentralbankgebäudes in Washington. Trump hatte die Baustelle im Juli gemeinsam mit Powell besucht und dem Zentralbankchef danach möglichen "Betrug" unterstellt. Der Präsident behauptete, die Kosten für den Umbau lägen mit 3,1 Milliarden Dollar (rund 2,7 Milliarden Euro) deutlich höher als von Powell veranschlagt, was letzterer bestreitet.
Rückendeckung erhielt Powell nun von zehn führenden US-Ökonomen, darunter die früheren Notenbankchefs Janet Yellen, Ben Bernanke und Alan Greenspan. Die Unabhängigkeit der Notenbank sei "entscheidend für die Wirtschaftsleistung" der USA, erklärten sie. Die Ermittlungen gegen den 72-jährigen Powell seien ein "beispielloser Versuch, diese Unabhängigkeit durch strafrechtliche Angriffe zu untergraben". Die Justizermittlungen hätten "keinen Platz in den Vereinigten Staaten", deren größte Stärke die Rechtsstaatlichkeit sei.
Powell selbst nannte die drohende Anklage einen "Vorwand". Ohne Trump namentlich zu nennen sagte der Fed-Chef, das "beispiellose Vorgehen" gegen ihn und die Zentralbank müsse "im weiteren Kontext der Drohungen und des anhaltenden Drucks der Regierung gesehen werden".
Trump behauptete, er habe keine Kenntnis von den Ermittlungen des Justizministeriums. "Ich weiß nichts davon", zitierte der Sender NBC den US-Präsidenten am Sonntag. Powell sei aber "sicherlich nicht besonders gut bei der Fed, und er ist auch nicht besonders gut im Bauen von Gebäuden", urteilte der Immobilienmogul über den in Ungnade gefallenen Fed-Chef.
Die New Yorker Börse quittierte den eskalierenden Streit mit Kursabschlägen. Kurz nach Börseneröffnung drehten der Dow Jones und die maßgeblichen Indizes am Montag ins Minus.
Powells Mandat läuft im Mai aus. Als einer der Favoriten für seine Nachfolge gilt Trumps Wirtschaftsberater Kevin Hassett. Parteiübergreifende Kritik an dem Vorgehen gegen Powell kam aus dem US-Senat, der der Personalie zustimmen muss. Der republikanische Senator Thom Tillis kündigte an, sich bis zur Klärung der juristischen Angelegenheit "gegen die Bestätigung jeglicher Kandidaten für die Fed auszusprechen – einschließlich des bevorstehenden Vorsitzes der Fed".
Anfang Dezember hatte die Fed den Leitzins zum dritten Mal in Folge um 0,25 Prozentpunkte gesenkt. Trump kritisierte die Entscheidung des zuständigen Fed-Gremiums aber als zu zögerlich. Der US-Präsident sagte, der Zinsschnitt hätte "mindestens doppelt" so hoch ausfallen können.
S.Maiolo--INP
