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Trump kündigt Abzug der Nationalgarde aus Chicago, Los Angeles und Portland an / Foto: Jim WATSON - AFP
Trump kündigt Abzug der Nationalgarde aus Chicago, Los Angeles und Portland an
Nach mehreren juristischen Niederlagen hat US-Präsident Donald Trump den Abzug der Nationalgarde aus den demokratisch regierten Städten Chicago, Los Angeles und Portland angekündigt. Dies geschehe, obwohl die Kriminalität "durch den Einsatz dieser großartigen Patrioten in diesen Städten" stark zurückgegangen sei, schrieb Trump am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social. Es sei nur "eine Frage der Zeit", wann die US-Regierung wieder eingreife - dann vielleicht in einer noch "stärkeren Form".
Ohne den von seiner Regierung beschlossenen Einsatz der Nationalgarde würde es Chicago, Los Angeles und Portland gar nicht mehr geben, behauptete Trump in seinem Silvester-Post. "Wir werden zurückkommen, vielleicht in einer anderen und stärkeren Form, wenn die Kriminalität wieder zunimmt", warnte der US-Präsident. Dies sei "nur eine Frage der Zeit".
Der Einsatz der Nationalgarde in einigen US-Städten ist Teil von Trumps hartem Kurs gegen illegal eingewanderte Menschen. Außer nach Chicago, Los Angeles und Portland hatte er im ersten Jahr seiner zweiten Amtszeit auch in die Hauptstadt Washington und nach Memphis im US-Bundesstaat Tennessee Nationalgardisten entsandt. Auch der kalifornischen Metropole San Francisco sowie Baltimore im Ostküsten-Bundesstaat Maryland hatte er mit diesem Schritt gedroht.
Vergangene Woche erlitt der Präsident mit seinem Kurs eine Niederlage vor dem Obersten US-Gericht. Der Supreme Court blockierte die Entsendung nach Chicago, nachdem die demokratisch regierte Stadt dagegen geklagt hatte.
Trump hatte die Entsendung der Nationalgarde mit der angeblich ausufernden Gewalt in Chicago und einer "Rebellion" gegen die Regierung begründet. Damit spielte der Präsident auf teils gewalttätige Proteste gegen die von ihm veranlassten Massenabschiebungen an.
Wegen Gerichtsentscheidungen gegen die Entsendungen hatte die US-Regierung in den vergangenen Wochen bereits die Nationalgarde-Kontingente in Chicago sowie in Los Angeles und Portland verringert. So waren zuletzt nur noch rund 300 Nationalgardisten in Chicago im Einsatz. In Los Angeles, wo Trump seine Ensendungen im Juni mit 4000 Nationalgardisten begonnen hatte, waren es zuletzt nur noch etwa hundert.
Zu dem nun verkündeten vollständigen Abzug der Nationalgarde aus den drei Metropolen erklärte der Gouverneur des Bundesstaates Illinois, zu dem Chicago gehört, Illinois sei mit seiner Klage gegen Trumps Versuch, "amerikanischen Städte mit der Nationalgarde zu militarisieren", erfolgreich gewesen. "Jetzt ist Trump gezwungen nachzugeben", fügte JB Pritzker im Onlinedienst X hinzu.
Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom erklärte mit Blick auf Los Angeles, das Nachgeben von Trump bedeute, "dass diese illegale Einschüchterungstaktik endlich ein Ende hat". Den Einsatz der Nationalgarde in Portland im Bundesstaat Oregon hatte eine Bundesrichterin bereits Anfang November für rechtswidrig erklärt.
S.Abato--INP
