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Putschprozess gegen Bolsonaro: Oberste Richter Brasiliens stimmen über Urteil ab / Foto: EVARISTO SA - AFP
Putschprozess gegen Bolsonaro: Oberste Richter Brasiliens stimmen über Urteil ab
Im Putschprozess gegen den früheren brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro haben die fünf Richter des Obersten Gerichtshof am Dienstag mit der Abstimmung über das Urteil begonnen. In einem mehrtägigen Prozedere geben die Richter dabei nacheinander ihr Votum ab, sie haben bis Freitag Zeit für ein Urteil. Um Bolsonaro schuldig oder frei zu sprechen, braucht es eine Mehrheit von drei Stimmen. Der Ex-Präsident weist die Anschuldigungen zurück.
Bolsonaro drohen bei einem Schuldspruch mehr als 40 Jahre Haft. Neben Bolsonaro sind sieben weitere Menschen angeklagt, darunter frühere Minister und Generäle. Es ist das erste Gerichtsverfahren in Brasilien wegen Putschvorwürfen gegen einen früheren Präsidenten.
Aus dem Umfeld Bolsonaros hieß es, er werde die Abstimmung von seinem Haus in Brasília aus verfolgen. Da Fluchtgefahr bestehe, hatte der Oberste Gerichtshof eine lückenlose Überwachung des Ex-Präsidenten angeordnet. Bolsonaro trägt eine elektronische Fußfessel und steht unter Hausarrest.
Die Staatsanwaltschaft wirft Bolsonaro vor, er habe mit einem Putsch das Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2022 kippen wollen, die er gegen den linksgerichteten Präsidenten Luiu Inácio Lula da Silva verloren hatte.
Nach Überzeugung der Anklage hatte der rechtsextreme Politiker nach seiner Wahlniederlage geplant, in Brasilien den Ausnahmezustand zu verhängen und Neuwahlen anzusetzen - allerdings nicht die Unterstützung der Militärführung gewinnen können. Zudem soll er von Plänen zur Ermordung von Lula, Vizepräsident Geraldo Alckmin sowie des Richters Alexandre de Moraes gewusst haben.
Moraes leitet den entscheidenden Ausschuss des Obersten Gerichtshofs. Die Richter würden sich bei ihrer Entscheidung weder "internen noch externen Bedrohungen und Zwängen" beugen und bei der "Verteidigung der nationalen Souveränität absolut unbeugsam bleiben", sagte er.
Der Prozess gegen Bolsonaro führte zu diplomatischen Verstimmungen zwischen Brasilien und den USA, wo Bolsonaros Sohn Eduardo lebt. Die US-Regierung des Bolsonaro nahestehenden Präsidenten Trump hatte gegen Richter Moraes persönlich Sanktionen verhängt - und Zölle in Höhe von 50 Prozent gegen Brasilien erlassen.
Bolsonaro weist alle Vorwürfe zurück und bezeichnet sich selbst als Opfer politischer Verfolgung.
E.Spicuzza--INP
