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Rückschlag für Trump: Gericht erklärt Großteil seiner Zölle für unrechtmäßig
Es ist ein weiterer juristischer Dämpfer für den US-Präsidenten: Ein Berufungsgericht hat einen Großteil der von Donald Trump verhängten Einfuhrzölle für rechtswidrig erklärt. Der Präsident sei nicht dazu befugt, derart weitreichende Zölle zu verhängen, sondern lediglich der Kongress in Washington, erklärte das Bundesberufungsgericht zur Begründung der am Freitag (Ortszeit) getroffenen Entscheidung. Die Richter beließen die Zölle jedoch vorerst bis Mitte Oktober in Kraft. Die Trump-Regierung will den Fall vor den Obersten Gerichtshof bringen.
Betroffen von dem Richterspruch sind die Strafzölle, die Trump ab Anfang April in mehreren Schritten gegen zahlreiche Staaten verhängt hatte - und die grundsätzlich auf jede Art von importierten Waren angewendet werden. Für branchenspezifische Zölle wie beispielsweise die Aufschläge auf Aluminium-, Stahl- und Autoimporte gilt das Urteil des Berufungsgerichts nicht.
Die Richter am unter anderem für Handelsfragen zuständigen Bundesgericht in der Hauptstadt Washington bestätigten mit sieben zu vier Stimmen die Unrechtmäßigkeit der von Trump verhängten Zölle.
Sie bestätigten damit eine im Mai ergangene erstinstanzliche Entscheidung des für Außenhandel zuständigen Bundesgerichts in Washington. Auch dieses hatte argumentiert, Trump habe mit dem "unbegrenzten Aufschlag auf Waren aus praktisch jedem Land" seine Zuständigkeit überschritten, für Außenhandel sei das Parlament zuständig. Die Trump-Regierung legte gegen diese Entscheidung Berufung ein, woraufhin die Zölle im Eilverfahren vorläufig wieder in Kraft gesetzt wurden.
Trump hatte sich beim Verhängen der Zölle auf ein Notstandsgesetz aus dem Jahr 1977 berufen. Das Berufungsgericht erklärte nun, dieses Gesetz verleihe dem US-Präsidenten zwar "weitreichende Befugnisse", um auf einen "erklärten nationalen Notstand" zu reagieren. Diese enthielten aber nicht ausdrücklich die Befugnis, "Zölle, Abgaben oder Ähnliches zu erheben".
Der US-Präsident kritisierte das Urteil in seinem Onlinedienst Truth Social scharf und verwies darauf, dass die Zölle zunächst weiterhin in Kraft blieben. Den Bundesrichtern warf er eine "äußerst parteiische Entscheidung" vor. Sie wüssten aber, dass "die Vereinigten Staaten von Amerika am Ende gewinnen werden", fügte Trump an.
Trump deutete zudem an, dass er den Fall zur endgültigen Klärung vor den Obersten Gerichtshof bringen werde. Justizminister Pam Bondi bestätigte dies später im Onlinedienst X. Ihre Behörde werde in Berufung gehen, um "die rechtmäßige Autorität des Präsidenten wiederherzustellen", erklärte Bondi.
Ein Urteil zur Aufhebung der Zölle wäre ein harter Schlag für den Präsidenten. Trump hatte mit den Zöllen zum einen erreicht, dass mehrere Staaten und unter anderem auch die EU Handelsabkommen mit den US abschlossen und ihre Märkte stärker für US-Produkte öffneten. Zum anderen verwendet der Präsident die Zölle als politisches Druckmittel.
Anfang August hatte Trump erklärt, er befürchte "enorme Schadensersatzzahlungen" für den Fall, dass die Zölle endgültig für unrechtmäßig erklärt würden. In diesem Fall könnten auch die im Verlauf des Zollstreits abgeschlossenen Handelsabkommen wackeln.
Wenige Stunden vor Veröffentlichung der Gerichtsentscheidung hatte US-Handelsminister Howard Lutnick in einer Eingabe an die Richter gewarnt, die Zölle für illegal zu erklären "würde die strategischen Interessen der USA im In- und Ausland gefährden und wahrscheinlich zu Vergeltungsmaßnahmen und zur Aufkündigung vereinbarter Abkommen durch ausländische Handelspartner führen".
Der demokratische Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, einer der prominentesten Rivalen Trumps, reagierte mit Spott auf die Gerichtsentscheidung. Trump sei "der größte Verlierer der Vereinigten Staaten", schrieb Newsom. Er bedaure aber, dass die US-Bürger die Leidtragenden seiner "gescheiterten Wirtschaftspolitik" seien.
F.Ciambrone--INP
