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Bundesrichter stellt Korruptionsverfahren gegen New Yorker Bürgermeister ein / Foto: ANGELA WEISS - AFP/Archiv
Bundesrichter stellt Korruptionsverfahren gegen New Yorker Bürgermeister ein
Ein Bundesrichter in New York hat das Korruptionsverfahren gegen Bürgermeister Eric Adams eingestellt, der sich Präsident Donald Trump angenähert hatte. In der am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung hieß es, die Anklage gegen Adams werde "fallengelassen". Richter Dale Ho gab damit einem Antrag des US-Justizministeriums statt. Er schloss zudem die Option aus, dass das Verfahren gegen Adams in Zukunft neu eröffnet werden könnte.
Das Justizministerium in Washington hatte Anfang Februar - also kurz nach Trumps Amtsantritt - die für den Fall zuständigen Bundesanwälte in New York angewiesen, Adams nicht weiter zu verfolgen. Wenige Tage später beantragte das Ministerium beim Bundesgericht in New York die Einstellung des Verfahrens.
Der Demokrat Adams hatte sich in den vorherigen Monaten dem Republikaner Trump angenähert. Beide bezeichneten die Anklage als politisch motiviert.
Die Anweisung an die Bundesanwälte in New York sorgte jedoch für Tumult im Justizapparat. Die oberste Bundesanwältin im New Yorker Stadtteil Manhattan, Danielle Sassoon, trat zurück, auch mehrere andere Ermittler gaben ihre Posten auf.
Die Anweisung, die Verfolgung von Adams einzustellen, war vom damaligen kommissarischen Vize-Justizminister Emil Bove gekommen, einem früheren Privatanwalt Trumps. Durch die Strafverfolgung werde Adams "übermäßig in seinen Möglichkeiten beschränkt, sich voll und ganz dem Vorgehen gegen illegale Einwanderung und Gewaltkriminalität zu widmen", hatte Bove unter anderem zur Begründung erklärt.
Adams war wegen illegaler Wahlkampffinanzierung, Betrugs und Bestechlichkeit angeklagt worden. Er war der erste amtierende Bürgermeister von New York, gegen den Anklage erhoben wurde. Ihm wurde unter anderem vorgeworfen, Flüge in der Luxusklasse, Übernachtungen in Hotelsuiten und Einladungen in Luxusrestaurants im Gegenzug für politische Gefälligkeiten angenommen haben.
Im September hatte Adams vor Gericht in Manhattan auf nicht schuldig plädiert.
F.M.Buffo--INP
