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Nach "Abschiebeticket" Ermittlungen wegen Volksverhetzung gegen AfD in Karlsruhe / Foto: JENS SCHLUETER - AFP/Archiv
Nach "Abschiebeticket" Ermittlungen wegen Volksverhetzung gegen AfD in Karlsruhe
Nach der Veröffentlichung eines "Abschiebetickets" als Flyer im Bundestagswahlkampf hat die Polizei Ermittlungen gegen die Verantwortlichen der AfD in Karlsruhe eingeleitet. Es werde wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt, sagte ein Sprecher der Polizei in Karlsruhe am Dienstag auf Anfrage. Anlass für das Ermittlungsverfahren sei ein Hinweis aus der Bevölkerung gewesen. Strafanzeigen aus der Bevölkerung seien bislang nicht eingegangen.
Bisher richteten sich die Ermittlungen noch nicht gegen einen konkreten Beschuldigten, sagte der Polizeisprecher. Es würden derzeit alle Informationen gesammelt und diese dann an die Staatsanwaltschaft übermittelt.
Die Karlsruher AfD veröffentlichte den Wahlkampfaufruf auch online. Darauf steht als Passagier "Illegaler Einwanderer" und als Ziel "Sicheres Herkunftsland". Die AfD erklärte am Montag: "Der Wahlwerbeflyer wird derzeit in möglichst großer Zahl und ohne besondere Vorgaben oder Einschränkungen in Karlsruhe verteilt - er soll den Wählern unsere völlig im Einklang mit der Rechtslage erhobenen Forderungen in diesem Themenbereich nahe bringen."
M.Dodaro--INP
