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Trotz Protest gegen Tesla: Kanzler Scholz hofft auf Ausbau der Produktion
Ungeachtet der Proteste gegen das Tesla-Werk im brandenburgischen Grünheide setzt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf einen Ausbau der Produktion bei dem Elektroautobauer. Die Ansiedlung der Elektroautofabrik in Brandenburg sei zwar umstritten, "aber ich hoffe, sie wird ihre Produktion noch weiter verdoppeln", sagte Scholz am Samstag in einer Gesprächsrunde des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). Die Nacht nach dem dritten Protesttag blieb nach Polizeiangaben friedlich.
Seit Mittwoch protestieren Aktivistinnen und Aktivisten gegen die geplante Erweiterung des Tesla-Werks in Grünheide. Sie werfen dem US-Autobauer vor, Umwelt und Wasserversorgung der Region zu gefährden.
Am Samstag beteiligten sich nach Polizeiangaben mehr als tausend Menschen an den Demonstrationen in Grünheide. Die Veranstalter der Kundgebung unter dem Motto "Wasser. Wald. Gerechtigkeit" sprachen von 2000 Teilnehmern. Nach Polizeiangaben verlief der Aufzug weitgehend störungsfrei. Vereinzelt seien Nebeltöpfe gezündet worden. Niemand sei dadurch verletzt worden.
Abseits der angemeldeten Versammlung gab es demnach einen weiteren Aufzug von etwa 500 Menschen, der von Einsatzkräften begleitet wurde. Dabei kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen einzelnen Versammlungsteilnehmern und der Polizei. Bis Samstagabend wurde der Polizei zufolge ein Mensch in Gewahrsam genommen. Außerdem wurden vier Strafanzeigen unter anderem wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz aufgenommen.
Am Freitag hatten mehrere Teilnehmer versucht, auf das Tesla-Betriebsgelände vorzudringen. Die Polizei verhinderte dies.
Bereits seit Ende Februar demonstrieren Umweltschützer mit einem Camp im Wald in der Nähe des Werks gegen die Erweiterung. Ziel der Aktivisten ist es, eine Rodung des fraglichen Waldstücks zu verhindern. "Grünheide will nicht noch mehr Auto-Fabrik mit all ihren Folgeschäden", erklärte Esther Kamm, Sprecherin der Initiative "Tesla den Hahn abdrehen", am Samstag. Die Politik müsse auf das Votum der Bürger in Grünheide hören und die Werkserweiterung stoppen.
Bei einer Befragung hatte eine Mehrheit der Anwohner die Erweiterungspläne von Tesla abgelehnt. Für die Gemeinde ist das Votum nicht bindend. Angesichts der Widerstände gegen die geplante Erweiterung des Werks schlug die Gemeinde vor, dass statt der mehr als 100 Hektar, die ursprünglich zur Rodung für die Erweiterung des Geländes vorgesehen waren, nur etwa 50 Hektar Wald gerodet werden. Am Donnerstag soll die Gemeindevertretung nach Angaben der Aktivisten über den neuen Bebauungsplan abstimmen.
Im März war ein Hochspannungsmast in Brand gesetzt worden, woraufhin die Stromversorgung bei Tesla ausfiel. Zu dem Anschlag bekannte sich eine linksextremistische Gruppe. Der Generalbundesanwalt ermittelt unter anderem wegen des Anfangsverdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung.
E.Scozzafava--INP
