Berlin
32 °C
München
Hamburg
Düsseldorf
35 °C
Frankfurt am Main
38 °C
Potsdam
Leipzig
Dortmund
36 °C
Hannover
Köln
Kiel
Bremen
Flensburg
Rostock
Autoraserparagraf weiter anwendbar
Autoraserparagraf weiter anwendbar
Der im Jahr 2017 ins Strafgesetzbuch aufgenommene Autoraserparagraf ist weiter anwendbar. Das entschied das Bundesverfassungsgericht mit einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss. Danach ist die Regelung ausreichend bestimmt. (Az: 2 BvL 1/20)
Im Fall einer Fluchtfahrt vor der Polizei hielt das Amtsgericht Villingen-Schwenningen den hier anwendbaren Passus für zu unbestimmt und daher nicht anwendbar. Das Bundesverfassungsgericht entschied nun jedoch, dass die Vorschrift dem "Bestimmtheitsgebot" genüge.
Der Paragraf stellt Kraftfahrzeugrennen und anderweitige Raserei unter Strafe. Es drohen Geld- oder Haftstrafen, bei Todesopfern bis zu zehn Jahre.
I.Altadonna--INP
