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Il Nuovo Postiglione - Faeser und Schulze stehen Bundestagsabgeordneten Rede und Antwort

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Rechtsgerichtete Politikerin Fujimori tritt Präsidentenamt in Peru an
24 Stunden in der Luft: Airbus A350 landet nach Rekordflug in Frankreich
Netanjahu trifft Trump inmitten von Iran-Krieg - Weißes Haus: "Positive" Gespräche
Behörden: Großbrand im französischen Département Gironde "weiterhin stabilisiert"
Begrenzungen beim Kraftstoffverkauf in Russland vielerorts aufgehoben oder gelockert
Neuer signalisiert: Am Saisonende ist Schluss
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Faeser und Schulze stehen Bundestagsabgeordneten Rede und Antwort

BOULEVARD 15.03.2023

Faeser und Schulze stehen Bundestagsabgeordneten Rede und Antwort / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Il Nuovo Postiglione

Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (beide SPD) sind am Mittwoch (13.00 Uhr) im Bundestag in der Regierungsbefragung an der Reihe. Beide äußern sich zunächst zu einem selbstgewählten Thema und beantworten dann Fragen der Abgeordneten.

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Erstmals befasst sich das Plenum zudem mit mehreren geplanten Änderungen im Strafrecht (17.55 Uhr). Unter anderem soll die Ersatzfreiheitsstrafe, die bei einer nicht bezahlten Geldstrafe verhängt werden kann, nur noch halb so lange dauern wie bisher. Weiteres Thema im Bundestag ist die Forderung der AfD-Fraktion nach einem Untersuchungsausschuss zu den Explosionen an den Pipelines Nord Stream 1 und 2 (18.40 Uhr).

T.Cusumano--INP

Vorgestellt

Behörden: Großbrand im französischen Département Gironde "weiterhin stabilisiert"

Der Großbrand im südwestfranzösischen Département Gironde ist trotz eines stellenweisen Wiederaufflammens nach Behördenangaben "weiterhin stabilisiert". Das Feuer breite sich vorerst nicht weiter aus, teilte die zuständige Präfektin Sophie Brocas am Dienstagabend mit. An 14 Stellen seien die Flammen im Tagesverlauf erneut ausgebrochen. Dort habe es bereits zuvor gebrannt.

Mindestens ein Toter bei Erdbeben in Japan - Angst um Verschüttete in Einkaufszentrum

Bei einem schweren Erdbeben im Südwesten Japans ist mindestens ein Mensch ums Leben gekommen. Dutzende weitere Menschen wurden am Dienstag nach dem Einsturz einer Etage eines Einkaufszentrums der Stadt Kashima vermisst, wie japanische Medien berichteten. Der Sender TBS berichtete, es könnte dort eine "beträchtliche Zahl" von Toten geben. Bei dem Beben wurden außerdem mehr als hundert Menschen verletzt. Häuser, Straßen und Brücken stürzten ein, das komplette Ausmaß der Schäden war noch nicht ersichtlich.

Nach Besitz von Kinderpornos: Mann darf erkennungsdienstlich behandelt werden

Zur Vorbeugung weiterer Straftaten darf ein wegen Besitzes von Kinderpornos verurteilter Mann laut einem Gerichtsurteil erkennungsdienstlich behandelt werden. Die polizeiliche Anordnung unter anderem zur Abnahme von Fingerabdrücken und Anfertigung von Lichtbildern war rechtmäßig, wie das Verwaltungsgericht in Neustadt an der Weinstraße in Rheinland-Pfalz am Dienstag mitteilte. Der Mann war im November 2024 wegen Besitzes von Kinder- und Jugendpornografie rechtskräftig verurteilt worden.

BGH: Lebenslange Haftstrafe wegen Mordes bei Drogenübergabe in München rechtskräftig

Nach einem tödlichen Streit während einer Drogenübergabe in München hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Verurteilung eines 22-Jährigen für rechtskräftig erklärt. Wie der BGH am Dienstag in Karlsruhe mitteilte, wurde die Revision des Angeklagten weitgehend zurückgewiesen. Der Mann war vom Landgericht München I im Oktober wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden.