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Ataman bescheinigt Deutschland Rassismus-Problem / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv
Ataman bescheinigt Deutschland Rassismus-Problem
Drei Jahre nach dem rechtsextremistischen Anschlag in Hanau hat die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, den Umgang mit Betroffenen von Rassismus in Deutschland kritisiert. "Deutschland hat ein Rassismus-Problem – das zeigt sich auch daran, wenn Bundespolitiker abfällig über muslimische Jugendliche als 'kleine Paschas' reden", sagte sie den Funke Zeitungen vom Samstag. Sie bezog sich damit auf eine Äußerung von CDU-Chef Friedrich Merz.
Angehörige von Opfern in Hanau und viele andere Menschen mit Rassismus-Erfahrungen erlebten gerade, dass Diskriminierung verharmlost "und als belangloses Interesse von Minderheiten abgetan wird", fuhr sie fort. "Gleichzeitig beobachten wir, dass nach Ereignissen in der Silvesternacht ein Generalverdacht gegen Menschen mit Migrationshintergrund ausgesprochen wurde."
Ataman forderte vor dem Hintergrund des Hanau-Gedenkens, dass Maßnahmen gegen Rechtsextremismus konsequenter umgesetzt werden. Nach der Tat von Hanau habe es "zum ersten Mal einen Kabinettsbeschluss gegen Rechtsextremismus und Rassismus" gegeben. "Umso mehr ist es enttäuschend, dass die Bundesregierung ihre Ankündigungen bis heute nicht umgesetzt hat." So sei etwa der umstrittene Begriff "Rasse" im Grundgesetz noch immer nicht geändert worden.
Der Anschlag von Hanau jährt sich am Sonntag zum dritten Mal. Am 19. Februar 2020 hatte Tobias R. in der hessischen Stadt neun Menschen mit Migrationshintergrund, seine Mutter und sich selbst getötet. Ende Dezember 2021 stellte die Bundesanwaltschaft ihre Ermittlungen zu dem Anschlag ein. Es gebe keine Anhaltspunkte für Mittäter, Anstifter, Gehilfen oder Mitwisser des Attentäters, hieß es. Unter den Angehörigen der Opfer sorgte das für Kritik.
Justizminister Marco Buschmann (FDP) erklärte, der Anschlag in Hanau "bleibt eine Wunde, die nicht verheilt". "Dass Menschen aufgrund ihrer Herkunftsgeschichte in unserem Land fürchten müssen, Opfer von Gewalttaten zu werden, dürfen wir nicht dulden", fuhr er fort.
Der Opferbeauftragte der Bundesregierung, Pascal Kober (FDP), gedachte der Todesopfer des Anschlags - sie seien "unvergessen". Hanau "ist und bleibt für uns alle eine Mahnung, dass viel zu viele Menschen in unserem Land in ihrem Alltag rassistische Gewalt erfahren müssen", fuhr er fort. "Als Gesellschaft sollten wir alles dafür tun, Rassismus, Gewalt und Diskriminierung jeden Tag zu bekämpfen."
F.Ciambrone--INP
